Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier steht am Rande des Abgrunds! Ein erbitterter Streit über den Sozialhaushalt hat die Opposition in Bewegung gesetzt, und nun droht eine Misstrauensabstimmung, die die politische Landschaft Frankreichs erschüttern könnte. Barnier, der ehemalige Brexit-Verhandler der EU, wurde im September von Präsident Emmanuel Macron in dieses Amt berufen, nachdem die Wahlen im Juli zu einem Patt im Parlament führten. Doch jetzt könnte sein Schicksal besiegelt sein!
Am Mittwoch werden zwei Misstrauensanträge im Parlament eingebracht. Die Wut über Barnier kocht über, nachdem er beschlossen hat, den umstrittenen Haushaltsplan für 2025 ohne Abstimmung durchzusetzen. Dies hat sowohl die Linke als auch die rechtsextreme National Rally (RN) auf den Plan gerufen. Barnier plant Steuererhöhungen in Höhe von 62,8 Milliarden Dollar und massive Ausgabenkürzungen, um das Defizit von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Marine Le Pen, die Anführerin der RN, bezeichnete Barnier als Bedrohung für das französische Volk und fordert eine Rückkehr zur Vernunft.
Politische Turbulenzen in Frankreich
Die politische Situation ist angespannt, und Experten glauben, dass Barnier am Mittwoch abgewählt wird. Jacob Ross, ein Politikanalyst, prognostiziert: „Wenn Barnier nicht fällt, wird das politische Chaos in Frankreich nur aufgeschoben.“ Präsident Macron, der sich derzeit in Saudi-Arabien aufhält, könnte gezwungen sein, einen neuen Premierminister zu ernennen, sollte Barnier scheitern. Die Unsicherheit über die Zukunft der Regierung könnte die ohnehin fragile politische Lage in Frankreich weiter destabilisieren.
Die Misstrauensabstimmung könnte nicht nur Barnier, sondern auch Macron in eine schwierige Lage bringen. Ein Rücktritt Barnier würde die politische Landschaft Frankreichs erneut auf den Kopf stellen und könnte zu einem Stillstand führen, da keine der politischen Fraktionen über eine absolute Mehrheit verfügt. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft der französischen Politik sein!
