Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zieht die Möglichkeit in Erwägung, deutsche Soldaten an einer internationalen Truppe im Gazastreifen zu beteiligen. Diese Ankündigung hat sie in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ gemacht und dabei betont, dass Frieden im Nahen Osten auf internationalen Sicherheitsgarantien basieren muss, die sowohl Israel schützen als auch die Schaffung eines sicheren palästinensischen Staates ermöglichen.
Der Vorschlag Baerbocks basiert auf der Idee, dass Deutschland, als enger Verbündeter Israels, eine zentrale Rolle in möglichen Friedensbemühungen spielen sollte. In einem früheren Statement auf einer Sicherheitskonferenz in Israel hatte die Grünen-Politikerin bereits betont, dass Deutschland als vertrauenswürdiger Freund Israels agieren sollte, ähnlich wie die USA und das Vereinigte Königreich. Baerbock sieht Deutschland in einer ähnlichen Rolle wie die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg, die durch ihre Präsenz in Deutschland Sicherheit gewährleisteten und den dauerhaften Frieden mit den Nachbarn ermöglichten.
Freiheit einer Geisel als bewegendes Ereignis
Eines der emotionalsten Ereignisse während Baerbocks Amtszeit war die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geiselhaft der Hamas. Der Familienvater Yoni Ascher hatte Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Israel nach den Hamas-Anschlägen kennengelernt und ihr ein Video gezeigt, das seine Frau und Kinder in den Händen der Terroristen zeigte. Baerbock versprach, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Familie zu befreien. Im November erhielt sie dann die Nachricht, dass die Familie freigelassen wurde, was sie als einen der schönsten Momente ihrer Amtszeit bezeichnete. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.t-online.de.
Kritik an der eigenen Partei und politischen Gegnern
Zur innenpolitischen Lage in Deutschland hat Baerbock ebenfalls Stellung genommen. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, bei denen die Grünen schlecht abgeschnitten haben, übte sie Kritik an der Kommunikationsstrategie ihrer Partei. In Krisenzeiten würden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen eher als unsicher empfunden, was die Grünen nicht ausreichend vermittelt hätten. Besonders im Bereich Flucht und Migration habe die Partei, laut Baerbock, nicht genug Klarheit gezeigt. Die Außenministerin betonte, dass innere Sicherheit und moderne Einwanderungspolitik zusammengehören und Menschen ohne Schutzanspruch schneller zurückgeführt werden müssen. Zugleich müsse die Integration von Schutzbedürftigen und Fachkräften beschleunigt werden.
Weiterhin betrachtet Baerbock das Bündnis von Sahra Wagenknecht als Sicherheitsrisiko für Deutschland, da es sich durch populistische Friedensparolen bei den letzten Wahlen Vorteile verschafft habe. Sie kritisierte die Annahme, dass der Krieg ohne militärische Hilfe an die Ukraine beendet wäre, und betonte die Gefahr, die von Parteien ausgehe, die autokratischem Denken näher stünden als dem deutschen Grundgesetz. Baerbock rief den russischen Präsidenten dazu auf, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Krieg zu beenden. Diese Entscheidung folgt auf jüngste Entwicklungen, wie www.t-online.de in einem aktuellen Artikel darlegt.
