US-Handelsgespräche trotz Zollerlass: Trump plant neuen Rechtsstreit!

US-Handelsgespräche trotz Zollerlass: Trump plant neuen Rechtsstreit!

Die US-Regierung setzt die Handelsgespräche fort, trotz eines entscheidenden Urteils eines Berufungsgerichts, das die meisten Zölle von Präsident Donald Trump als rechtswidrig erachtete. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer berichtete, dass die Handelspartner eng mit den USA zusammenarbeiten, während sich der Fall weiterhin vor dem Obersten Gerichtshof zieht. Die Zölle betreffen insbesondere China, Kanada und Mexiko, die im Februar eingeführt wurden, sowie reziproke Zölle, die im April verhängt wurden. Der Berufungsgerichtshof hat die Wirkung seines Urteils bis zum 14. Oktober ausgesetzt, um mögliche Einsprüche zu ermöglichen, was auch den Druck auf die Interessenvertreter erhöht, ihre Standpunkte zu klären.

Trump plant, das Urteil vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen, da die Zölle in seiner zweiten Amtszeit eine zentrale Rolle seiner Außenpolitik darstellen. Ziel ist es, politischen Druck auszuüben und Handelsabkommen neu zu verhandeln. Experten wie Josh Lipsky von der Denkfabrik Atlantic Council warnen, dass andere Länder unangenehme Überraschungen erleben könnten, wenn sie auf Zollerleichterungen hoffen. In diesem wichtigen Kontext wird auch die Vorbereitung der US-Regierung auf Alternativen für die Zölle thematisiert, falls eine Niederlage vor dem höchsten Gericht erfolgt.

Wirtschaftliche Bedenken und historische Parallelen

Die ökonomischen Strömungen, die aus Trumps Zöllen resultieren, erinnern viele Experten an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Ökonomen zeigen sich besorgt über die möglichen langfristigen Folgen dieser Politik. Roberto Azevdo, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, warnt, dass der Smoot-Hawley-Tariff Act von 1930, der ebenfalls hohe Zölle festlegte, zu einem Rückgang des globalen Handels um zwei Drittel führte. Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Bank, sieht in der gegenwärtigen Situation bedenkliche Parallelen, insbesondere in Bezug auf den Protektionismus und die Zölle.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, äußert sich vorsichtiger: Er betont, dass die Zölle die Depression von damals nicht auslösten, sondern nur verschärften, während die wirtschaftliche Lage heute stabiler sei. Dennoch gibt er zu bedenken, dass die Zölle die Nutzer des US-Marktes wirtschaftlich belasten und zu höheren Preisen für amerikanische Konsumenten führen könnten. Dies würde auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, wenn amerikanische Konsumenten weniger ausgeben.

Die Rolle der internationalen Handelsorganisationen

Straf- und Schutzzölle haben in der US-Handelspolitik eine lange Tradition, die bis zur ersten Phase der Globalisierung im 19. Jahrhundert zurückreicht. Laut Informationen von bpb.de sind Einfuhrzölle und Importquoten heute kaum noch verbreitet, doch es gibt zahlreiche Ausnahmen vom Freihandelsprinzip. Die Welthandelsorganisation (WTO), die 164 Mitgliedstaaten umfasst, wurde aus dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) ins Leben gerufen. Interessanterweise hat die EU 2013 ebenfalls Strafzölle gegen chinesische Solarmodule verhängt, um ihre heimische Industrie zu schützen.

Die US-Regierung kritisiert die Regeln der WTO als unfair und versucht, ihren Einfluss in internationalen Handelsfragen zu verringern. Im Rahmen dieser Dynamik ist mit weiteren Konflikten zwischen den USA und der EU über Handelsregeln zu rechnen. Historisch gesehen haben sich Handelskriege als selten erwiesen, aber sie zielen oft auf die Zerschlagung gegnerischer Volkswirtschaften ab, wie die Vorgänge im Kalten Krieg verdeutlichen.

Trumps Zollpolitik und die begleitenden Gespräche über Handelserleichterungen stehen damit in einem großen historischen und wirtschaftlichen Kontext, der sowohl nationale als auch globale Konsequenzen haben könnte. Die nächsten Schritte sowohl der US-Regierung als auch der anderen betroffenen Länder werden entscheidend sein, um eine Eskalation oder eine konstruktive Lösung zu erreichen.