In Ungarn brodelt es: Die Regierung unter Viktor Orbán plant den Bau eines neuen Flüchtlingslagers nur 15 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Dies sorgt nicht nur intern in Ungarn, sondern auch in Österreich für heftige Reaktionen. In Rahmen einer Dringlichkeitssitzung im burgenländischen Landtag wird über den geplanten Bau abstimmen, wie Heute.at berichtet. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst äußert klare Bedenken und erklärt, dass die ungarische Regierung ihre Asylpolitik missachte und damit eine unzuverlässige Partnerin darstelle. „Wir befürchten, dass ungerechtfertigt Flüchtlinge über die Grenze ins Burgenland kommen“, so Fürst.
Die politischen Fraktionen im Streit
Die ungarische Regierung versucht, das Projekt als „Feriencamp für Kinder“ darzustellen, was von der burgenländischen Bevölkerung und der SPÖ als Täuschung abgelehnt wird. Fürst, der auch vor Ort war, sieht die Situation klar: „Ein Feriencamp für Kinder wird dort mit Sicherheit nicht errichtet.“ Die Pläne zeigen zudem, dass weitere Asyllager in der Nähe, in Rábaring und Albertkázmérpuszta, in Arbeit sind. Orbán und die FPÖ unter Norbert Hofer versuchen, die Besorgnis zu entkräften, indem sie die Kritik als „Panikmache“ abtun und auf „nicht existierende Asyllager“ verweisen, was weitere Spannungen zwischen den politischen Lagern auslöst.
Die Situation wirft einen Schatten auf die ungarische Innen- und Außenpolitik. Ungarn hat sich seit den Trianon-Verträgen und dem Verlust von Gebieten im Jahr 1920 in einem ständigen Spannungsfeld befunden, wie NZZ analysiert. Orbán nutzt diese historischen Ressentiments, um nationale Sympathien zu mobilisieren und die ungarische Identität zu stärken. Trotz der kritischen Lage ignoriert Ungarn weitgehend internationale Abkommen, insbesondere in der Asylpolitik, was zu einem weiteren Rückgang des Vertrauens in die ungarische Regierung führt.
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