Die FPÖ-ÖVP-Koalition plant drastische Einsparungen, um ein wachsendes Budgetloch zu schließen. Im Rahmen eines umfassenden Sparplans wollen die Parteien Bundesgebühren um etwa 44 Prozent erhöhen, die seit 2011 nicht angepasst wurden. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die Gebühren für Führerscheine und Reisepässe, die bald teurer werden, wie ORF Steiermark berichtete.
Ein zentrales Element der Einsparungen betrifft die Abschaffung der Bildungskarenz, die im Jahr 2025 rund 350 Millionen Euro einsparen soll. Dies ist Teil eines größeren Sparplans, der darauf abzielt, 6,3 Milliarden Euro einzusparen, ohne neue Steuern einzuführen, so die Finanzsprecher der FPÖ und ÖVP. Während der Klimabonus, der Kosten von 1,96 Milliarden Euro jährlich verursacht, ab dem aktuellen Jahr nicht mehr ausbezahlt wird, bleibt das Klimaticket bestehen, jedoch wird das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige abgeschafft, was 120 Millionen Euro einbringt. Laut Die Presse wird das gesamte Maßnahmenpaket in erster Linie auf der Ausgabenseite umgesetzt, wobei ein Stabilitätsbeitrag von allen Ministerien gefordert wird, um Einsparungen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro zu erzielen.
Konkrete Einsparmaßnahmen und deren Folgen
Die Koalition plant außerdem eine Erhöhung der Steuern im Glücksspielbereich und eine Ausweitung der Digitalsteuer, um weitere 85 Millionen Euro zu generieren. Die Valorisierung von Bundesgebühren steht ebenso auf der Liste, was 65 Millionen Euro einbringen soll. Insgesamt sollen 920 Millionen Euro durch "Lückenschlüsse und Anpassungen im Steuersystem" erzielt werden. Gleichzeitig wird auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung mehr Wert gelegt, um etwa 10 Millionen Euro zu sparen.
Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern FPÖ und ÖVP sind bereits in vollem Gange, wobei insbesondere Themen wie innere Sicherheit, Migration und europäische Außenpolitik zur Sprache kommen. Der Landesrat für Soziales und Integration, Hannes Amesbauer, leitet das Team der FPÖ für innere Sicherheit, während für die ÖVP die Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl die Gespräche zu Bildung und Forschung führt.
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