In Rumänien zeichnet sich eine politische Erschütterung ab, die mit den Präsidentschaftswahlen verbunden ist. Der überraschende Aufstieg des rechtsextremen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu hat für Schlagzeilen gesorgt. Im Falle seines Sieges plant Georgescu, die bisherigen Unterstützung für die Ukraine zu beenden und gleichzeitig die ukrainischen Getreideexporte durch Rumänien zu stoppen. Dies könnte zu einer drastischen Wende der rumänischen Außenpolitik führen, nachdem das Land seit dem russischen Krieg in der Ukraine als strategischer Partner für Kiew agiert hat. Georgescu erklärte in einem Interview mit Reuters, dass die Unterstützung seitens Rumänien zur Ukraine „definitiv“ aufhören werde, falls er die Wahlen gewinne.
Ungewissheit vor Stichwahl
Nach der ersten Wahlrunde, in der Georgescu überraschend mit 22,94 Prozent der Stimmen hervorging, wird die politische Zukunft Rumäniens durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs überschattet, der eine Überprüfung und Neuauszählung der Stimmen angeordnet hat. Diese Maßnahme resultiert aus Zweifeln an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl. Georgescu wird von der relativ unbekannten Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi herausgefordert, die auf 19,17 Prozent kam. Die Stichwahl steht für den 8. Dezember an, jedoch müssen die Ergebnisse des ersten Wahlgangs bis zu einem festgelegten Datum bestätigt werden, was die Durchführung der Stichwahl unsicher macht, wie fr.de berichtet.
Das rumänische Präsidialamt hat außerdem Bedenken hinsichtlich möglicher Wahlbeeinflussung durch das soziale Netzwerk TikTok geäußert. Georgescu profitierte laut offiziellen Stellen erheblich von seiner Präsenz in den sozialen Medien, die ihm eine „bevorzugte Behandlung“ verschafft habe. Vor der Stichwahl wurden „Sofortmaßnahmen“ gefordert, um mögliche Beeinträchtigungen durch TikTok zu untersuchen, während die Plattform die Vorwürfe zurückweist und von „falschen und irreführenden“ Behauptungen spricht. Währenddessen bleibt die geopolitische Lage Rumäniens, insbesondere angesichts der strategischen Bedeutung für die NATO und den Ukraine-Konflikt, weiterhin angespannt, da 5.000 NATO-Soldaten im Land stationiert sind.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
