Am 24. März 2025 hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Österreichs Kampagne für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 vorgestellt. Die Präsentation fand im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. Meinl-Reisinger betont die Rolle Österreichs als Vertreter des Multilateralismus, indem sie die Werte des Dialogs, der Zusammenarbeit, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts für gemeinsame Normen hervorhebt. Sie erklärt, dass es eine Ehre wäre, als gewähltes Mitglied des Sicherheitsrats zu dienen.
In ihrer Rede kritisiert die Außenministerin die Ungleichheit in der Welt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer allgemeinen Krise des Multilateralismus, wie auch UN-Generalsekretär António Guterres feststellt, der darauf hinweist, dass universelle Werte erodieren und die Weltordnung unklar wird. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas äußert ähnliche Bedenken.
Die Rolle der Vereinten Nationen
Meinl-Reisinger hebt die Bedeutung der Vereinten Nationen in der heutigen Welt hervor und unterstützt die Reformen von Generalsekretär Guterres. Diese Reformen sind dringend notwendig, da es an der Zeit ist, sich den Herausforderungen zu stellen, die durch populistische Bewegungen und den Rückgang demokratischer Prinzipien entstehen. Der Multilateralismus wird zunehmend als eine Zusammenarbeit zwischen Staaten definiert, die jedoch immer mehr durch nationale Interessen untergraben wird.
Friedenseinsätze zeichnen sich laut Meinl-Reisinger als grundlegender Baustein des multilateralen Krisenmanagements ab. Sie erinnert daran, dass seit 1960 rund 100.000 Österreicher als Friedenssoldaten weltweit eingesetzt wurden, wodurch Österreich als verlässlicher Partner in Friedensmissionen gilt. Die Außenpolitik Österreichs konzentriert sich auf Dialog und Vermittlung, wobei Wien als Ort der Friedensstiftung und des Dialogs positioniert werden soll.
Ein neuer Ansatz im Multilateralismus
Im Zuge der aktuellen Herausforderungen plädiert Österreich für ein neues System des vernetzten Multilateralismus. Dies könnte durch verstärkte Partnerschaften mit regionalen Organisationen, wie der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der OSZE, umgesetzt werden. Dies steht im Einklang mit den Bemühungen der "Alliance for Multilateralism", die darauf abzielt, international Stabilität und Frieden zu gewährleisten, indem gemeinsame Herausforderungen durch Zusammenarbeit angegangen werden.
Allerdings sind die Bemühungen um einen stabilen Multilateralismus nicht ohne Hindernisse. Der Rückzug mehrerer Staaten aus internationalen Abkommen, darunter die USA aus dem Klimaübereinkommen und dem JCPOA, verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Etablierung neuer internationaler Normen. Diese Krisenperiode zeigt die Unzulänglichkeiten im bestehenden System und wirft die Frage auf, wie multilaterale Zusammenarbeit in Zukunft aufrechterhalten werden kann.
Trotz dieser Herausforderungen gibt es positive Ansätze. Fortschritte wie die Norm der Schutzverantwortung und die Agenda 2030 zeigen, dass es auch in schwierigen Zeiten Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit geben kann. Der UN-Jubiläumsgipfel 2020 könnte eine Gelegenheit darstellen, Reformen und neue Normen zu initiieren, die die Grundlagen des Multilateralismus neu definieren.
In Anbetracht dieser Aspekte wird die österreichische Kampagne unter Meinl-Reisinger als Teil eines größeren Engagements für eine regelbasierte internationale Ordnung gesehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Bemühungen in einem zunehmend unvorhersehbaren globalen Umfeld entwickeln werden.
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