Der CDU-Chef Friedrich Merz hat mit scharfen Worten die aggressive Außenpolitik Russlands angeprangert. In einer jüngsten Erklärung warnt er, dass Wladimir Putin einen Krieg gegen Europa führt, der weit über die Ukraine hinausgeht. Dies betrifft nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch direkte Angriffe auf deutsche Datennetze und Infrastruktur. Merz verdeutlicht, dass Russland in Deutschland für Brandanschläge und Auftragsmorde verantwortlich sein könnte. Diese besorgniserregenden Entwicklungen wurden von dem ehemaligen Kreml-Chef Dmitri Medwedew als „Lügen“ abgetan, während er Merz mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglich. Der Ton wird damit auch in der russischen Antwort schärfer, wie Krone.at berichtet.
Ein Krieg gegen die Freiheit
In Merz' Sichtweise ist der Konflikt ein umfassender Angriff auf Demokratie und Freiheit. Er betont, dass der Krieg, den Putin entfesselt hat, nicht als isolierter Konflikt betrachtet werden kann, sondern als eine globale Herausforderung zwischen Diktatur und Demokratie. Merz fordert daher eine drastische Isolierung Russlands durch Sanktionen und diplomatische Maßnahmen. Der CDU-Chef stellt klar: „Diplomatie hat versagt. Wir müssen unsere Werte und die Freiheit Verteidigen.“ Als unverzichtbar wird ein Ende aller Geschäfte mit russischen Banken und eine Unterbrechung des Technologietransfers nach Russland erachtet, was im Einklang mit den jüngsten politischen Positionen der CDU steht, wie die CDU berichtet.
Die NATO steht auf der Kippe: Merz spricht von einem strategischen Umdenken, um die militärische Präsenz im Osten Europas zu verstärken. Dies beinhaltet eine klare Botschaft an Russland, dass Angriffe auf NATO-Staaten ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen werden. Dabei wird die Bundeswehr eine entscheidende Rolle spielen, möglicherweise auch durch Neupositionierungen in Osteuropa. Das bisherige Vertrauen in die Sicherheit scheint gebrochen, und die westlichen Länder müssen sich vereinigen, um gemeinsam auf die Bedrohung aus dem Osten zu reagieren.
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