In einer hitzigen Debatte hat NAbg. Dr. Susanne Fürst von der FPÖ die Aussagen der NEOS-Außenministerin Edtstadler bezüglich Österreichs Neutralität scharf kritisiert. In einem Statement betonte Fürst, dass Meinl-Reisingers Verhalten nicht nur auf Unkenntnis der Verfassung und des Neutralitätsgesetzes beruhe, sondern auch die diplomatischen Gepflogenheiten einer Außenministerin missachte, wie ots.at berichtet. Fürst forderte zudem, dass die Ministerin die im Bundesverfassungsgesetz verankerte „immerwährende Neutralität“ Österreichs ernst nehmen sollte, die durch eine seriöse Landesverteidigung vor militärischen Aggressionen schützen kann.
„Die unter schwarz-grüner Regierungsführung erlebte, modern gelebte Neutralität hat versagt,“ fügte Fürst hinzu. Sie warf der Bundesregierung vor, neue Konflikte statt Frieden zu fördern, und forderte von Meinl-Reisinger, sich ausschließlich der Schaffung von Friedensverhandlungen zu widmen. Ihre Äußerungen unterstützen den Eindruck, dass die derzeitige Außenpolitik Österreichs weder diplomatische Standards einhält noch die notwendigen Schritte zur Wahrung des Friedens unternimmt. Der Artikel 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes, der die dauerhafte Neutralität des Landes festlegt, sollte dabei als grundlegende Richtlinie dienen, wie bundestag.de feststellt.
Der Vorwurf, dass die Ministerin sich mehr um ihr öffentliches Bild als um die eigentliche Diplomatie kümmere, könnte sowohl das Vertrauen in die Regierung als auch die internationale Reputation Österreichs gefährden. Die anhaltende Krise in der Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit für Österreich, eine klare Linie in seiner Außenpolitik zu ziehen und für den Frieden aktiv einzutreten, statt in Konflikte verwickelt zu werden.
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