Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen vor einer entscheidenden Phase, und die kommenden Tage versprechen Spannungen. Laut Krone.at zeigen Protokolle aus den Untergruppen, dass trotz wiederaufgenommener Gespräche erhebliche inhaltliche Differenzen bestehen. Dies betrifft nicht nur prominent diskutierte Themen wie Sky Shield und ORF, sondern auch kritische Forderungen der FPÖ zum Austritt aus internationalen Abkommen, darunter der WHO-Pandemievertrag und die NATO-Partnerschaft für den Frieden. Die Gespräche wurden nach heftigen Auseinandersetzungen, zugrunde liegend an der Ressortverteilung, am Freitag erneut auf Chefebene aufgenommen.
Ein möglicher Fortschritt könnte im Bereich Außenministerium erzielt werden, da die FPÖ offenbar bereit ist, dieses Ministerium der ÖVP zu überlassen, wobei die damit verbundenen EU-Kompetenzen ebenfalls zurückkehren könnten. Die Profil.at berichtet, dass die Verhandlungen in sehr kleinen Gruppen stattfinden, was möglicherweise einen effizienteren Austausch fördern soll. So arbeiten 13 Gruppen an der künftigen Koalition, wobei strittige Bereiche wie Außenpolitik geheim verhandelt werden sollen, um sicherzustellen, dass internationale Kontakte auch unter einer möglichen FPÖ-geführten Regierung stabil bleiben.
Heikle Themen auf dem Verhandlungstisch
Die FPÖ hat ebenfalls angedeutet, dass sie die Abschaffung des Krisensicherheitsgesetzes anstrebt, während es auch Bestrebungen gibt, die CO2-Bepreisung abzuschaffen. Wenn die FPÖ in den Fragen der Sicherheit und Asylpolitik Kompromisse erwirbt, könnte dies dabei helfen, die bereits bestehenden Differenzen zu überbrücken. Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und die Beendigung der Grundsteuerbefreiung für Kirchen könnten erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, nach FPÖ-Schätzungen ergibt sich hier ein Potenzial von über 200 Millionen Euro jährlich.
In Anbetracht dieser komplexen Themen bleibt abzuwarten, ob die Parteivorsitzenden Herbert Kickl und Christian Stocker am Montag greifbare Ergebnisse präsentieren können. Trotz der Herausforderungen könnte die Aufteilung von Ressorts und die Klärung zentraler Streitfragen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Einigung sein.
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