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Klimaschutz im Koalitionspoker: Werden unsere Gesetze wirklich ernst genommen?

In Österreich zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen in der Klimapolitik ab. Der Klimarat, bestehend aus 100 zufällig ausgewählten Bürgern, stellte im ersten Halbjahr 2022 dringend benötigte Empfehlungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 zusammen. Diese umfassten unter anderem eine Abkehr von der Wegwerfgesellschaft, die Förderung umweltfreundlicher Mobilität und eine stärkere Energieautarkie. Doch nun, inmitten der aktuellen Koalitionsverhandlungen, kommt von Gerd Müller die alarmierende Aussage, dass Klima- und Naturschutz in diesen Gesprächen "keine rechte Rolle" spielen dürften, wie ihn die Kleine Zeitung zitiert.

Die Prioritäten in der Politik scheinen sich zu verschieben, warnen Experten, darunter auch die stellvertretende Vereinsobfrau Madeleine Stranzinger. Sie fordert die Regierung auf, die Empfehlungen des Klimarats weiterhin umzusetzen und nicht hinter bereits erzielten Fortschritten zurückzufallen. Die Warnungen vor Rückschritten durch die Wirtschaftskammer, die in einem geleakten Papier Einschnitte bei den Treibhausgasreduktionen bis 2030 forderte, verstärken diese Sorgen. Stranzinger beschreibt die Wirtschaftskammer spöttisch als "alten Kahn", der nicht mehr den modernen Anforderungen gerecht werden kann. Die Experten appellieren für einen klaren Kurswechsel zugunsten einer effektiveren Klimapolitik und einer Abkehr von klimaschädlichen Subventionen.

Globale Verantwortung und Herausforderungen

Auf internationaler Ebene stellt Gerd Müller, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dringliche Fragen zur globalen Verantwortung Deutschlands und Europas. In einem Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur betont er, dass die Ausbeutung der Ressourcen und die ungleiche Verteilung von Wohlstand nicht länger hingenommen werden sollten. Mit einem eindringlichen Appell fordert er, dass ganzheitliche Ansätze gefunden werden müssen, um die Lebensbedingungen in Afrika und anderen Entwicklungsländern zu verbessern. Müllers Buch "Überlebensfragen der Menschheit" beleuchtet die verzweifelten Zustände und Missstände, die er während seiner Reisen beobachtete, und beschreibt, wie die europäische Außenpolitik auf Augenhöhe statt auf Gönnerhaftigkeit ausgelegt werden sollte.

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Die Kluft zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischen Notwendigkeiten wird immer deutlicher, und es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Empfehlungen des Klimarats ernsthaft zu berücksichtigen und gleichzeitig globale Herausforderungen wie die in Afrika gerechte Partnerschaft und fairen Handel voranzutreiben.

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Accra, Ghana
Beste Referenz
kleinezeitung.at
Weitere Quellen
deutschlandfunkkultur.de

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