Bundeskanzler Christian Stocker plant für diesen Freitag eine bedeutende Grundsatzrede, die als „Rede zur Lage der Nation“ bezeichnet wird. Mit dieser Ansprache möchte Stocker die Richtung für Österreich vorgeben und die Herausforderungen des Landes in aktuellen Krisenzeiten thematisieren. Die Rede findet im Rahmen des Neujahrsauftakts der ÖVP im 22. Wiener Gemeindebezirk statt und wird ab 11:10 Uhr live im ORF und auf oe24.TV übertragen. Erwartet werden etwa 250 hochrangige Parteifunktionäre, darunter Minister, Landeshauptleute und Abgeordnete. Dies markiert die erste große Rede von Stocker seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im März 2025, der von Herausforderungen wie der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der hohen Inflation und einem hartnäckigen Budgetdefizit geprägt ist.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen in Österreich sind angespannt. Hohe Budgetdefizite stellen ein strukturelles Problem dar und könnten zu einem Anstieg des Zinsabstandes zu Deutschland führen, was potenziell ein Downgrading durch Ratingagenturen zur Folge haben könnte. Laut Die Presse muss eine umfangreiche Budgetkonsolidierung unabhängig von EU-Vorgaben im Interesse Österreichs erfolgen. Dabei könnten Einsparungen durch die Abschaffung des Klimabonus erzielt werden, dessen ungleiche Verteilung die Unterstützung ärmerer Haushalte nicht gezielt gewährleistet hat.

Inhalte und Ziele der Rede

In seiner Ansprache wird Stocker vor allem auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische und gesellschaftliche Themen eingehen. Dabei wird er betonen, dass sich die internationale Weltordnung verändert hat und Österreich sich neu aufstellen muss. Er verfolgt einen proeuropäischen Kurs und plant strategische Partnerschaften, unter anderem ein Freihandelsabkommen mit Indien. Zukunftsmärkte wie Indien, China und die Golfregion sollen dazu beitragen, Exporte in Milliardenhöhe zu generieren und bis zu 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, so Informationen von oe24.

Darüber hinaus kündigt Stocker eine Handelsoffensive an, die eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie umfasst. Er lehnt Vermögens- und Erbschaftssteuern ab und möchte die Wiedereinführung der Kalten Progression verhindern. Um Zuversicht zu vermitteln, formuliert er seine 2-1-0-Formel: maximal 2 % Inflation, mindestens 1 % Wachstum und Null Toleranz gegen Demokratiefeinde. Diese klaren wirtschaftspolitischen Ansagen sind besonders in Anbetracht der tiefen Rezession, in die die österreichische Industrie geraten ist, von Bedeutung.

Regionale und internationale Herausforderungen

Stockers Rede wird ebenfalls die Herausforderungen im außenpolitischen Bereich ansprechen. Insbesondere die Spannungen durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Politik von US-Präsident Donald Trump sind gegenwärtige Aspekte, die eine stabile und zukunftsorientierte Außenpolitik erfordern. Der Kanzler wird auf die Notwendigkeit eingehen, wie Österreich in diesen stürmischen politischen Gewässern sicher navigieren kann.

Letztlich wird die Rede unter dem Augenmerk stehen, wie die gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen bewältigt werden können, um das Vertrauen in ein wohlhabendes und sicheres Österreich zu stärken. Die Ansprache hat das Potenzial, richtungsweisend für die nächsten Schritte der österreichischen Bundesregierung zu sein.