In einem dramatischen Wendepunkt für Georgien hat die Regierung unter Premierminister Irakli Kobakhidze die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union für vier Jahre auf Eis gelegt! Dies hat landesweit für Empörung gesorgt und die Bürger auf die Straßen getrieben. Seit über zwei Wochen toben die Proteste, während die Demonstranten mit EU-Flaggen in der Hand gegen die autoritären Tendenzen der Regierungspartei Georgische Traum (GD) kämpfen.
Die Lage eskaliert: Wasserwerfer, Tränengas und brutale Polizeigewalt sind an der Tagesordnung, doch die Menschen lassen sich nicht einschüchtern! Unterstützt von Präsidentin Salome Zourabichvili und internationalen Stimmen, darunter Litauen, fordern die Protestierenden Sanktionen gegen Kobakhidze und den GD-Gründer Bidzina Ivanishvili. Mehr als 400 Festnahmen und Berichte über Misshandlungen zeigen, wie ernst die Situation ist.
Georgien wählt den Status quo
Die georgische Regierung hat sich entschieden, den Status quo zu bewahren. Trotz der privilegierten wirtschaftlichen Zugänge zur EU, wie visafreiem Reisen, scheut sie die notwendigen Reformen, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringen würde. Diese Reformen könnten die Manipulation von Wahlen und die Verabschiedung repressiver Gesetze, wie dem von Russland inspirierten Gesetz über ausländische Agenten, erschweren.
Die Entscheidung, die Gespräche mit Brüssel einzufrieren, könnte nicht nur Georgiens Beitrittsperspektiven gefährden, sondern auch die gesamte Erweiterungspolitik der EU ins Wanken bringen. Der georgische Kurs könnte als abschreckendes Beispiel für andere Kandidatenländer dienen, die ebenfalls von den Vorteilen der EU profitieren möchten, ohne die schmerzhaften Reformen durchzuführen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Serbien und Nordmazedonien sind nur zwei Beispiele für Länder, die in ähnlicher Weise agieren. Während Serbien die EU-Beitrittsverhandlungen vorantreibt, zögert es, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Nordmazedonien hat sich ebenfalls gegen eine Verfassungsänderung entschieden, die für den EU-Beitritt notwendig wäre. Diese Taktiken könnten sich als gefährlich erweisen, da sie die EU unter Druck setzen und den Integrationsprozess destabilisieren.
Die geopolitische Lage trägt ebenfalls zur Unsicherheit bei. Russlands aggressive Außenpolitik und die anhaltenden Spannungen in der Ukraine haben die Diskussion um EU-Mitgliedschaften in den Hintergrund gedrängt. Während die EU versucht, ihre Institutionen zu reformieren, um für eine Erweiterung bereit zu sein, könnte der interne Streit die Chancen auf eine schnelle Integration weiter verringern.
Doch trotz dieser Herausforderungen gibt es auch positive Zeichen: In Georgien zeigt die massive Mobilisierung der Bürger, dass die EU für viele Menschen nach wie vor von großer Bedeutung ist. In Moldawien wurde kürzlich die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu wiedergewählt, was Hoffnung auf eine stärkere EU-Integration weckt.
Die Entwicklungen in Georgien sind ein Weckruf für die EU und zeigen, dass der Wunsch nach europäischer Integration in der Bevölkerung stark verankert ist. Die Frage bleibt, wie die EU auf die Herausforderungen reagieren wird und ob sie in der Lage ist, ihre Erweiterungspolitik trotz aller Widrigkeiten voranzutreiben.
