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Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg: Der Erfolg des Europarats in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Am 1. Januar 1949 wurde der Europarat als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Der Europarat besteht derzeit aus 46 Mitgliedsländern, die sich zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie bekennen. Ziel war es, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Trotz einiger Rückschläge betrachtet der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, die Organisation als Erfolgsgeschichte. Er betont die Bedeutung des Europarats bei der Erweiterung der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der verantwortungsvollen Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI).

Im österreichischen Nationalrat besteht seit 2015 die Möglichkeit, ausländische Gäste einzuladen, um eine Erklärung abzugeben. Bisher wurde davon nur selten Gebrauch gemacht. Die Einladung von Rousopoulos wird als Bestätigung des unermüdlichen Engagements Österreichs für die Werte des Europarats angesehen.

Während der Debatte im Nationalrat gab es viel Lob für den Europarat. Die Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli von der ÖVP betonte die Bedeutung des Europarats als Plattform für Dialog und Zusammenarbeit. Mehrfach wurde auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verwiesen, die vom Europarat erarbeitet wurde. Kritik am Europarat kam von der FPÖ, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine "degenerierte Rechtsprechung" vorwarf, die in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreife und den Zielen des Europarats widerspreche.

Vor der Debatte zur Europawahl nutzten die Parteien die Aktuelle Europastunde, um ihre Themenschwerpunkte zu erläutern. Dabei wurde auch viel Kritik an der FPÖ geäußert. Karoline Edtstadler, die Europaministerin, wurde vorgeworfen, mit "allerlei Unterstellungen" Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten sowie Verschwörungstheorien und Fake News zu verbreiten. Die FPÖ hatte für die Europastunde den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" gewählt. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger warf der EU unter anderem "Wohlstandsvernichtung" vor und sprach von "Kriegstreiberei" und "Klimafanatismus".

Weitere Informationen zum Europarat und zur Aktuellen Europastunde können in der Parlamentskorrespondenz Nr. 464/2024 nachgelesen werden. Es stehen außerdem Fotos vom Besuch Rousopoulos zur Verfügung.

Themen, die im Zusammenhang mit dem Europarat diskutiert wurden, sind Außenpolitik, Europäische Union und Parlament und Demokratie.

Mehr Neuigkeiten zum Thema finden Sie auf der Webseite des Nationalrats.

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