Die Forderungen der FPÖ nach einer Reform der österreichischen Entwicklungshilfe sind laut dem außen- und europapolitischen Sprecherin Dr. Susanne Fürst, direkte Reaktion auf ein von der Regierung verursachtes Milliarden-Budgetloch. Die FPÖ kritisiert die schwarz-rot-pinke Koalition scharf und fordert die sofortige Reduktion der Entwicklungshilfe. Fürst betont, dass eine FPÖ-geführte Regierung die Entwicklungshilfegelder (EZA) sofort einstellen würde, was angesichts der geplanten Verdopplung der Mittel von 1,8 Milliarden auf über 3,5 Milliarden Euro besonders provokant erscheint. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die EZA-Mittel auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. OTS berichtet, dass die FPÖ zudem eine Koppelung der Hilfen an die Kooperationsbereitschaft in Migrationsfragen fordert.
Fürst kritisiert die ineffiziente Verwendung von Steuergeldern und sieht in der aktuellen EU- und Außenpolitik eine Gefährdung der österreichischen Neutralität. Sie äußert zudem Bedenken gegenüber einem Antrag, der sich an die LGBTIQ+-Lobby richtet und bezeichnet die Positionen der Parteien bezüglich Grund- und Freiheitsrechten als inkonsistent. Diese angespannten politischen Verhältnisse werfen Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auf.
Aktuelle Situation der Entwicklungshilfe
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wird durch das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz geregelt und basiert auf dem „Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik“. Das BMWET setzt sich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ein, die als effektivste Methode zur Armutsbekämpfung gilt. Ziel ist es, durch privatwirtschaftliches Engagement die Rahmenbedingungen in Partnerländern zu verbessern und den Informationsaustausch sowie die Kooperation zwischen Entwicklungszusammenarbeit und österreichischer Wirtschaft zu intensivieren.
Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) Österreichs beliefen sich 2023 auf etwa 1,811 Milliarden Euro, was einem Anteil von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht. Diese Zahl zeigt einen Anstieg von 54,9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch ist ein Rückgang der bilateralen ODA von 1,026 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 951,9 Millionen Euro im Jahr 2023 zu verzeichnen. Laut einer Analyse der ADA sind gesunkene Beträge für Asylwerber und Rückgänge bei Impfstoffspenden Hauptgründe für diese Entwicklung.
Budgetzusammensetzung und künftige Herausforderungen
Die ODA umfasst sowohl bilaterale als auch multilaterale Zahlungen. Die bilaterale ODA belief sich 2023 auf 951,9 Millionen Euro, während die multilaterale ODA auf 859,3 Millionen Euro anstieg. Dies war unter anderem auf höhere Beiträge zur International Development Association und zum African Development Fund zurückzuführen. Trotz der gestiegenen multilateralen ODA bleibt der Rückgang der bilateralen Hilfe eine Herausforderung, die von der Regierung und den Oppositionsparteien stark diskutiert wird.
Die Evaluation der Entwicklungshilfe und die damit verbundenen Ziele werden zunehmend hinterfragt, insbesondere vor dem Hintergrund der FPÖ-Forderungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die finanziellen Mittel in der kommenden Zeit entwickeln werden, insbesondere wenn die Reformvorschläge der FPÖ im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats zur Abstimmung stehen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
