Die Europäische Union plant, Forschungsprojekte künftig stärker nach politischen Vorgaben zu steuern, was massive Bedenken bei den Mitgliedsstaaten auslöst. Die FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer äußert scharfe Kritik an diesem Vorhaben und warnt vor einer ideologischen Einflussnahme auf die Forschung. Ihr zufolge darf die Erhöhung der Fördergelder nicht zur Kontrolle der Wissenschaft durch die EU führen. Dieringer betont: „Forschung muss sich an Exzellenz und Innovation orientieren, nicht an EU-Dogmen. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten darf nicht untergraben werden.“ Laut OTS wurde insbesondere das geplante Konzept der „Fünften Freiheit“, das Bildung und Forschung als zentrale Elemente des Binnenmarktes vorsieht, als potenzieller Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle kritisiert.
Dieringers Bedenken werden durch aktuelle EU-Projekte verstärkt, die öffentliche Gelder in Millionenhöhe erhalten. So flossen beispielsweise 2,38 Millionen Euro in das Projekt „Fostering Queer Feminist Intersectional Resistances against Transnational Anti-Gender Politics“ und 2,9 Millionen Euro in „YOUth Debunking the gendered Arguments of far-Right Extremism“. Die Abgeordnete bezeichnet solche Förderungen als groteske Verschwendung von Steuergeldern und fordert ein Umdenken in der EU-Politik. „Mit solchen Projekten werden identitäre Agenden unter dem Deckmantel der Forschung gefördert, während echte Innovationskraft verloren geht“, erklärt Dieringer und ruft zu einer Umkehr in der EU-Politisierung der Forschung auf. Das Anliegen ist insbesondere vor dem Hintergrund der weitreichenden Einflussnahme der EU auf nationale Politiken zu betrachten, die seit der Gründung der Gemeinschaft im Jahr 1957 stetig gewachsen ist, wie auf laenderdaten.info berichtet wird.
Die EU hat sich von reinen wirtschaftlichen Zielen hin zu einer umfassenden politischen Gemeinschaft gewandelt, die auch Elemente wie Außenpolitik und Umweltpolitik einbezieht. Trotz der darauf basierenden rechtlichen Souveränität der Mitgliedsstaaten stellt die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel eine Herausforderung für die nationale Forschungspolitik dar. Dieringer ruft daher dazu auf, die Unabhängigkeit und Exzellenz der Forschung zu wahren und ideologische Erlassvorgaben abzulehnen.
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