Die österreichische politische Landschaft hat sich durch die neu formierte Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verändert. Nach monatelangen Verhandlungen haben die Parteien endlich einen Regierungspakt unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" vorgestellt, wie die Meinbezirk berichtet. ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker betonte die Wichtigkeit des Themas Migration, wo ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs beschlossen wurde. Dies solle unabhängig von rechtlichen Bedenken in der EU umgesetzt werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird die entsprechende Verordnung ausarbeiten.
Kernpunkte der Regierungsverhandlungen
Der Koalitionspakt hebt mehrere wesentliche Punkte hervor, darunter ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Asylwerber ab dem ersten Tag, sowie eine Debatte über ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen. Laut Vol.at wurde der Familiennachzug temporär ausgesetzt, und es wurde das Recht auf einen möglichen Asylstopp für den Fall einer Überlastung in Aussicht gestellt. SPÖ-Chef Andreas Babler stellte fest, dass sich alle Parteien auf notwendige Kompromisse geeinigt haben, um die FPÖ unter Herbert Kickl als Regierungspartei zu verhindern und demokratische Werte zu schützen.
Die Regierungsverantwortungen sind klar verteilt: Die ÖVP übernimmt Kernressorts wie Innen, Landesverteidigung und das Kanzleramt, während die SPÖ Finanz- und Justizressorts erhält. Die NEOS sind für Bildung und Außenpolitik zuständig und planen zur Entlastung der Familien, Mietpreiserhöhungen für ein Jahr zu stoppen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und ein neues Fach für Demokratie in Schulen sind ebenfalls Teil des Programms. Diese Maßnahmen sollen die Bildung nachhaltig verbessern und die soziale Gerechtigkeit erhöhen.
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