Chinas Außenminister Wang Yi hat scharfe Kritik an der Außenpolitik der USA geübt und vor den Gefahren von Handelskonflikten gewarnt. Er erklärte während des Volkskongresses in Peking, dass die internationale Gemeinschaft Gefahr läuft, in einen „Gesetz des Dschungels“-Zustand zurückzufallen, wenn Länder ihre eigenen Machtansprüche über alles andere stellen. Wang betonte die Notwendigkeit, dass große Mächte ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere in Anbetracht der Kürzung der Entwicklungshilfe unter der Trump-Administration. „Solche doppelzüngigen Handlungen sind schädlich für die Stabilität der bilateralen Beziehungen“, so Wang, der auch die aktuelle Eskalation im Handelsstreit erwähnte. Die USA haben die Zölle auf chinesische Produkte verdoppelt, die jetzt bei 20 Prozent liegen, woraufhin Peking mit Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte reagierte. Diese Entwicklungen könnten den bereits angespannten Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter anheizen, berichtete Krone.
Zusätzlich äußerte sich Wang zur Situation in der Ukraine und den komplizierten Faktoren, die zu dem Konflikt führten. Er lenkte den Blick darauf, dass der Krieg, der seit über drei Jahren dauert, theoretisch vermeidbar gewesen wäre. China unterstützt zwar am Verhandlungstisch die Bemühungen um Frieden, hat sich bisher jedoch nicht klar gegen Russlands Aggressionspolitik positioniert. Wang mahnte, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer basieren könne. Auch die Spannungen um Taiwan wurden angesprochen, wo Wang deutlich machte, dass die Insel “ein unveräußerlicher Teil Chinas” sei. Jede Unterstützung für die Unabhängigkeit Taiwans würde als Eingriff in die inneren Angelegenheiten Chinas angesehen, was die Stabilität im Taiwan-Streifen gefährden könnte, wie Channel News Asia berichtete.
Konflikte im Südchinesischen Meer
Wang Yi stellte auch klar, dass China seine territorialen Ansprüche im umstrittenen Südchinesischen Meer weiterhin verteidigen wird. Tensions haben sich in den letzten Monaten mit den Philippinen verschärft, die ebenfalls Ansprüche an den Ressourcen reichen Gewässern geltend machen. Der Minister warnte, dass Provokationen in diesen Gebieten schwerwiegende Konsequenzen haben könnten. Zudem betonte er das Engagement Chinas, mit anderen ASEAN-Staaten an einer Verhaltensvereinbarung zu arbeiten, um eine friedliche und kooperative Lösung in der Region zu schaffen. Wang sagte, man habe „vollstes Vertrauen in die Aussicht auf einen Abschluss“ der Gespräche, die trotz jahrelanger Verhandlungen schwierig bleiben, legt er dar.
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