Gemäß einem Artikel von www.ots.at wurde vor Kurzem die Ausschreibung für die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees veröffentlicht. Diese Stelle ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets, das in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet wurde. Die neuen Datenschutzregeln sind seit dem 15. Juli 2024 im Bereich der Gesetzgebung wirksam.
Die Aufgabe des Parlamentarischen Datenschutzkomitees besteht darin, als nationale unabhängige Aufsichtsbehörde für den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft zu fungieren. Es könnte auch für Landtage, Landesrechnungshöfe und Landesvolksanwälte zuständig sein. Das Komitee soll seine Tätigkeit ab dem 1. Januar 2025 aufnehmen.
Für das Parlamentarische Datenschutzkomitee werden mindestens drei und höchstens sechs Mitglieder ausgewählt. Die Mitglieder werden vom Nationalrat für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, nachdem der Hauptausschuss des Nationalrats Empfehlungen abgegeben hat und der Bundesrat zugestimmt hat. Es wird erwartet, dass die Mitglieder ihre berufliche Tätigkeit neben ihrem Amt als Komiteemitglied fortsetzen.
Die genauen Anforderungen für die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Datenschutzkomitee, einschließlich der Qualifikationen und Unvereinbarkeiten, sind im Datenschutzgesetz festgelegt. Gemäß diesem Gesetz erhalten die Mitglieder des Komitees eine Entschädigung für ihre Tätigkeit und eine Vergütung für ihre Reisekosten.
Interessierte Bewerber müssen ihre Anträge bis zum 30. August 2024 an den Präsidenten des Nationalrats senden. Die eingegangenen Bewerbungen werden den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats zur Verfügung gestellt.
Dies ist eine wichtige Entwicklung im Bereich des Datenschutzes und der parlamentarischen Aufsicht und wird voraussichtlich Auswirkungen auf die Arbeit der beteiligten Institutionen haben. Die Besetzung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Umgang mit personenbezogenen Daten stärken und sicherstellen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
Quelle: www.ots.at
