Die politische Landschaft in Deutschland steht Kopf! Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach einem dramatischen Machtkampf zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen, was die Koalition in eine tiefe Krise stürzt. Lindner, der zuvor Neuwahlen vorgeschlagen hatte, sieht keine gemeinsame Basis mehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Scholz kündigte an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März freizumachen. Doch die Opposition, angeführt von Friedrich Merz, drängt auf sofortige Neuwahlen und kritisiert die Verzögerung als untragbar.
FDP zieht Konsequenzen
Die FDP zieht alle Minister aus der Bundesregierung zurück und beendet damit das Dreierbündnis. Volker Wissing, der Verkehrsminister, bleibt jedoch im Amt, nachdem er aus der FDP austritt. Die Entscheidung der Liberalen wird als notwendiger Schritt angesehen, um die eigene politische Identität zu wahren. Gleichzeitig äußert Industriepräsident Siegfried Russwurm die dringende Notwendigkeit einer stabilen Regierung, da die wirtschaftliche Lage Deutschlands angesichts globaler Unsicherheiten und der geopolitischen Situation alarmierend ist.
Die Spannungen innerhalb der Koalition haben auch zu einem Vertrauensverlust bei den Parlamentarischen Staatssekretären geführt, die Wissing um ihre Entlassung bitten. Währenddessen kritisieren Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP Scholz' Umgang mit der Ukraine und fordern mehr militärische Unterstützung für das Land. Der Bruch der Ampel-Koalition wird als ein Zeichen für die Unfähigkeit der Regierung gewertet, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, und die Rufe nach Neuwahlen werden immer lauter.
Details zur Meldung
