In einem dramatischen Wendepunkt in der österreichischen Politik haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der extrem rechten FPÖ und der konservativen ÖVP am Mittwochnachmittag abrupt geendet. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab bekannt, dass er den Regierungsbildungsauftrag, den er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten hatte, zurückgelegt hat. Dies geschah nach einem Treffen mit dem vorübergehenden ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker in der Hofburg, wo die Verhandlungen über die Regierungsbildung offenbar in einem Missverständnis und politischen Streit gefangen waren, wie der Bericht von VOL.AT verdeutlicht.
Streit um Ministerposten eskaliert
Während am Anfang der Gespräche noch eine Einigung in Sicht war, entwickelte sich der Konflikt zunehmend zu einer Farce. Kickl stellte unverrückbare Forderungen, darunter die Kontrolle über das Innenministerium, das als Schlüsselposition für lokale und nationale Sicherheit gilt. Zudem wünschte er sich weitreichenden Zugang zu Verfassungsschutz und Asylbehörden, was die ÖVP als inakzeptabel erachtete. Diese teilt mit, dass die FPÖ bereits vor der Diskussion um die konkreten Inhalte Positionen und Ministerien feilschte, was zu einem Rückzug der Gespräche führte, wie Augsburger Allgemeine berichtet.
Diese gescheiterten Verhandlungen, ein weiterer Rückschlag für die politische Stabilität in Österreich, warfen ein grelles Licht auf die toxische politische Atmosphäre des Landes. Kickls Altforderungen, darunter die Ablehnung von EU-Normen und die Streichung von Kirchenbeiträgen als steuerlich absetzbar, wurden als Provokation gewertet. Für die ÖVP bleibt nun nur die Möglichkeit, neue Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zu führen oder möglicherweise Neuwahlen anzustreben, während die Republik im politischen Chaos versinkt.
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