Ein politisches Erdbeben erschüttert Oberhavel! Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz die Vertrauensfrage angekündigt, nachdem die FDP die Ampel-Koalition verlassen hat. Das plötzliche Ende der Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP zwingt die Parteien dazu, den Wahlkampf früher als geplant zu starten. Frank Bommert, der Chef der Kreis-CDU, jubelt über den Bruch und fordert Neuwahlen, die nicht erst im März stattfinden sollen. „Sonst kommen wir in eine Schwebephase, in der nichts passiert“, warnt er.
Die CDU hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht: Uwe Feiler wurde mit überwältigenden 95 Prozent der Stimmen als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Oberhavel nominiert. „Eine solche Nominierung geht innerhalb von 14 Tagen, wenn es besondere Herausforderungen gibt“, erklärt Bommert. Auch die SPD muss nun schnell handeln: Ariane Fäscher kandidiert erneut, und ein weiterer Bewerber aus Hennigsdorf steht bereit. „Bis Ende des Jahres muss jetzt eine Kandidatin oder ein Kandidat feststehen“, so der Kreisvorsitzende Benjamin Grimm.
Kandidaten und Neuwahlen
Die FDP in Oberhavel, vertreten durch Uwe Münchow, drängt ebenfalls auf Neuwahlen: „Je schneller, desto besser!“ Die Dringlichkeit ist klar, denn die Wirtschaft braucht eine handlungsfähige Regierung. Auch die AfD zeigt sich erfreut über das Scheitern der Ampel und fordert eine stabile Regierung, die sich um „deutsche Interessen“ kümmert. „Je früher, desto besser“, sagt Andreas Galau (AfD) und betont, dass die Kandidatensuche nun zügig vorangetrieben werden muss.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt die bevorstehenden Neuwahlen ebenfalls und fordert eine sofortige Vertrauensfrage. „Wer keine Mehrheit mehr im Parlament hat, muss die Vertrauensfrage sofort stellen“, erklärt Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg. Die politische Landschaft in Oberhavel steht Kopf, und alle Augen sind nun auf die bevorstehenden Neuwahlen gerichtet!
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