Politik

Alibi-Partei spaltet Meinungen: Die Islamische Partei Österreichs und die Debatte um Religion und Politik

Die Islamische Partei in Österreich: Warum die TKG sie als Gefahr für die Demokratie sieht

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat sich in einer offiziellen Erklärung negativ zur Gründung der "Islamischen Partei Österreichs" geäußert. Die TKG betrachtet die Entstehung dieser neuen Partei als einen direkten Affront gegen die muslimischen Gemeinschaften in Österreich. Sie betont, dass die Muslime in Österreich seit langem von der freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung des Landes profitieren und dieser neue politische Schritt nicht im Sinne der AustromuslimInnen ist.

Die "Islamische Partei Österreichs" wird von einem österreichischen Staatsbürger geleitet und plant, bei den anstehenden Parlamentswahlen anzutreten. Die TKG bezeichnet diese Partei als "Alibi-Partei", die den Interessen der Muslime entgegensteht, die eine klare Trennung von Religion und Politik unterstützen. Sie warnt davor, dass die Vermischung von Religion und Politik aus Ländern mit ähnlichen Systemen zu Korruption und Missbrauch führen kann und betont die Bedeutung eines säkularen Staates.

Die TKG fordert nachdrücklich die Verankerung von Laizismus oder Säkularismus in der österreichischen Verfassung, um sicherzustellen, dass der politisierte Glaube keinen Platz in der Regierung oder Politik des Landes hat. Sie argumentiert, dass die rund 800.000 Muslime in Österreich diese Maßnahme notwendig machen, um die Demokratie zu stärken. TKG-Obmann Birol Kilic betont die Bedeutung von Säkularismus und Laizismus als Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und fordert mehr Unterstützung für diese Prinzipien.

Die TKG warnt vor der politischen Instrumentalisierung des Glaubens und warnt davor, dass die Anwesenheit vieler Muslime aus traditionell nicht-säkularen Ländern die Notwendigkeit eines säkularen Staates in Österreich unterstreicht. Sie ruft zu mehr Bewusstsein für diese Themen auf und hofft, dass die Aufnahmegesellschaft die Bedeutung von Säkularismus und Laizismus in einem multikulturellen Umfeld erkennt, bevor es zu spät ist.

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