In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert, gewalttätige Zuwanderer, auch minderjährige, rigoros abzuschieben. Laut Nepp sei der Grund für die stetig steigende Gewalt in Wien offensichtlich, wenn sich Syrer, Afghanen und andere illegal Eingereiste mit schweren Waffen zu Schlägereien mitten in der Stadt treffen.
Darüber hinaus kritisiert Nepp auch Bürgermeister Ludwig für die hohen Sozialgeldleistungen, die an jeden Asylwerber, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten ausgezahlt werden. Seiner Meinung nach locken diese Zahlungen noch mehr Kriminelle, Schläger, Mörder und Vergewaltiger nach Wien. Nepp fordert, dass die Politik der massiven Zuwanderung ein Ende findet und dass keine Mindestsicherungszahlungen mehr an Nicht-Österreicher geleistet werden. Er appelliert außerdem für ein sofortiges Aus für den Familiennachzug und für rasche Abschiebungen.
Nepp betont, dass die Sicherheit der Wiener Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Die Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS werden laut Nepp immer noch von ihrem Multikulti-Träumen geleitet, während die Gewalt in Wien zunimmt. Er ist der Meinung, dass eine Null-Zuwanderung, die Einstellung der Mindestsicherungszahlungen an Nicht-Österreicher, ein sofortiges Aus für den Familiennachzug und rasche Abschiebungen der einzige Weg sind, um wieder für Sicherheit in Wien zu sorgen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Forderungen reagieren wird. Die Diskussion um die Abschiebung von minderjährigen Gewalttätern und die Auszahlung der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher wird sicherlich weiterhin kontrovers geführt werden.
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Additional Information (based on data before April 2023):
Um die Diskussion um die Abschiebung minderjähriger Gewalttäter und die Auszahlung der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher weiter zu vertiefen, lohnt sich ein Blick auf die Statistiken der Kriminalitätsentwicklung in Österreich. Laut offiziellen Angaben sind die Fallzahlen von jugendlichen Straftätern in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt X Fälle von Gewalttaten begangen, bei denen Minderjährige als Täter identifiziert wurden. Dies stellt einen Anstieg um X Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.
Die Kritik an der Auszahlung der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher beruht auch auf dem Argument, dass diese finanziellen Leistungen als Anreiz für eine Einwanderung nach Österreich dienen. Laut Statistik Austria waren im Jahr 2022 insgesamt X Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich auf Mindestsicherung angewiesen. Dies stellt einen Anstieg um X Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.
Die Forderungen der FPÖ und von Stadtrat Dominik Nepp spiegeln die Besorgnis vieler Bürgerinnen und Bürger wider. Die Debatte um die Sicherheit und Integration von Zuwanderern, insbesondere minderjährigen Gewalttätern, wird in den kommenden Monaten mit Sicherheit weiterhin im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen. Die Frage nach einer angemessenen Balance zwischen der Hilfe für Schutzsuchende und der Sicherheit der Bevölkerung bleibt eine zentrale Herausforderung für die österreichische Politik.
