Stuttgart (ots)
Am vergangenen Wochenende fand in Ulm der Landesparteitag der AfD statt, bei dem die politische Agenda und Taktik für die kommenden Wahlkämpfe skizziert wurde. Es ist offensichtlich, dass die AfD sich als scharfe Oppositionskraft positioniert, die sich vehement gegen die regierende Ampelkoalition und insbesondere gegen die Grünen richtet. Der Anspruch, die größte Oppositionspartei zu werden, zieht sich durch die Rhetorik der Parteiführung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, alle, die mit den etablierten Parteien sympathisieren, als Teil einer "linken Regierung" zu brandmarken.
Auf diesem Parteitag wurde unmissverständlich klargestellt, dass intern eine strenge Disziplin herrscht. Der Rücktritt der Abgeordneten Dirk Spaniel und Christina Baum beweist, dass nur diejenigen, die den Direktiven von Parteichefin Alice Weidel folgen, auf eine politische Karriere hoffen können. Die Listenwahl verlief ohne Zwischenfälle, was auf eine gut durchgeplante und inszenierte Veranstaltung hinweist. Dies weicht von den chaotischen und uneinheitlichen Wahlen ab, die man sonst von anderen Parteien kennt.
Strategie und Richtung des Wahlkampfes
Die AfD hat während des Parteitages ihren Kurs klar umrissen. Die Gegner sind klar benannt: Die Grünen nehmen eine bevorzugte Rolle als Zielscheibe ein, während die Ampelkoalition insgesamt als Bedrohung wahrgenommen wird. Diese Festlegung der Feindbilder zeigt, dass die AfD keine Anzeichen von Kompromissbereitschaft zeigt, sondern vielmehr auf eine aggressive Konfrontation setzt. Auch die CDU wird nicht geschont und wird Teil jener politischen Gruppe, die die AfD mit einem spöttischen Blick betrachtet.
Die Wortwahl und die Dramatisierung der politischen Situation deuten darauf hin, dass die AfD versucht, ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Es ist ein Spiel mit der Angst der Wähler, das die Meinungsmache fördern soll. "Wer die Grünen wählt, entscheidet sich für eine linke Politik", so ein Zitat von Weidel, das eindrücklich zeigt, wie die AfD ihre Kernbotschaften formuliert.
Die Dynamik innerhalb der Partei wird zunehmend interessanter, vor allem, da die AfD versucht, sich von anderen politischen Akteuren abzugrenzen. Trotz des autoritären Stils, der auf dem Parteitag vorherrschte, ist die AfD dennoch bestrebt, ein Bild von Zusammenhalt und Geschlossenheit zu vermitteln. Interessant bleibt, wie die internen Konflikte, wie der Ausschluss von Spaniel und Baum, auf die breitere Wählerschaft wirken werden.
Der Parteitag in Ulm lässt bereits erahnen, dass die AfD bereit ist, neue Taktiken im Wahlkampf 2024 anzuwenden. Ein Kompromiss und ein Dialog mit anderen Parteien stehen nicht im Vordergrund. Vielmehr sieht sich die AfD als alternative Stimme im politischen Spektrum Deutschlands, die für eine andere Art der Politik plädiert und die Ängste der Bürger aufgreift, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist die Frage interessant, ob sie dieser Strategie tatsächlich auch in den Wahlurnen den notwendigen Zuspruch verleihen kann.
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