Der Chef einer Menschenschmugglerbande aus Eritrea wurde in den Niederlanden zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Dies bestätigte das Strafgericht in Zwolle, das den 42-Jährigen für Menschenschmuggel, Erpressung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig sprach. Der Angeklagte führte eine brutale Bande, die viele Eritreer nach Europa brachte, nachdem diese zuvor in libyschen Lagern misshandelt wurden. Die Opfer sagten während des Verfahrens vor Gericht aus und beschrieben ihn als extrem grausam, was die Richter dazu veranlasste, die Verbrechen als “besonders grausam, gewalttätig und menschenverachtend” zu bezeichnen.
Die Taten, darunter die Erpressung von Lösegeld von Familien in den Niederlanden mittels Bildern der Misshandlungen von Angehörigen, wurden präzise behandelt. Hunderte Flüchtlinge, die in libyschen Lagern festgehalten wurden, sahen sich unmenschlichen Bedingungen, Folter und Gewalt ausgesetzt. Diese Vergehen wurden sowohl von staatlichen Sicherheitskräften als auch von Milizen begangen, die in den konkurrierenden Machtblöcken Libyens agieren, wie ein UN-Bericht dokumentiert.
Systematische Menschenrechtsvergehen in Libyen
Die Menschenrechtslage für Migrant:innen in Libyen ist besorgniserregend, wie in einem Bericht des Internationalen Menschenrechtsrates festgestellt wurde. Über 824.000 Migrant:innen sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Libyen registriert. Diese Migrant:innen leben oft im Untergrund und haben keinen Zugang zu rechtlichem Schutz oder medizinischer Versorgung. Berichte über Gewalt und Folter in offiziellen und inoffiziellen Lagern sind alarmierend. Laut ilmr.de berichteten 85% der befragten Migrant:innen von Folter oder unmenschlicher Behandlung, wobei Formen wie Schläge, Verbrennungen und sogar sexualisierte Gewalt weit verbreitet sind.
Die Region wird von einem Netzwerk von Milizen und der libyschen Küstenwache kontrolliert, die Migrant:innen oft inhaftieren und erpressen. Die Verwicklung europäischer Staaten in diese Menschenrechtsverletzungen hat ebenfalls zugenommen. Seit der NATO-Intervention von 2011, die zu anhaltender Instabilität und Machtverschiebungen geführt hat, wird die Situation zunehmend prekärer. Während die Europäische Union ihre Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration der libyschen Küstenwache unterstützt, ist der Einfluss auf die Menschenrechtssituation in Libyen enorm und nicht zu übersehen.
Wachsende Besorgnis und internationale Verantwortung
Der UN-Bericht von 2023 hebt hervor, dass nicht nur Migrant:innen in Libyen, sondern auch Frauen und ethnische Minderheiten wie die Tebu stark gefährdet sind. Die Lebensbedingungen für die über 18.523 inhaftierten Personen werden als prekär bis grausam eingestuft. In vielen Fällen sind diese Verletzungen das Ergebnis einer systematischen Politik der Angst und Einschüchterung, die von verschiedenen politischen und militärischen Akteuren in Libyen gefördert wird.
Der Fall des eritreischen Menschenhändlers in den Niederlanden zeigt, wie wichtig es ist, gegen diese Verbrechen vorzugehen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die profitabel aus der Verzweiflung von Migrant:innen Kapital schlagen. Die internationale Gemeinschaft muss sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen und für den Schutz der vulnerablen Gruppen einsetzen.