Die SPD hat ein entscheidendes Fairnessabkommen gefordert, das alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, dazu auffordert, gegen Hass, Hetze und Falschinformationen im bevorstehenden Wahlkampf vorzugehen. Parteichefin Saskia Esken betont, dass es unerlässlich sei, "dass von allen Seiten keine Fake News, keine Lügenmärchen erzählt werden." Angesichts einer wachsenden Verbreitung von Falschinformationen, insbesondere durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz, sieht die SPD das Abkommen als dringend notwendig an. Die Initiative, die bereits im November von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch angestoßen wurde, konzentriert sich darauf, eine klare und ehrliche Kommunikation zwischen den Parteien sicherzustellen.
Die Reaktionen auf den Vorstoß der SPD sind gemischt. Ein Sprecher der Union hat bereits auf das Angebot reagiert, jedoch gibt es bislang keine offizielle Rückmeldung zu einer Zusammenarbeit. Während Esken die Relevanz des Abkommens hervorhebt, kommt es im politischen Raum zu gegenseitigen Vorwürfen. So wies Friedrich Merz von der CDU die Vorwürfe der SPD zurück, dass seine Partei Falschinformationen über Rentenkürzungen verbreiten würde. Er bezeichnete die Aussagen von Kanzler Scholz als "Tünkram," was so viel wie dummes Zeug bedeutet. Scholz konterte darauf, dass Merz in seinen Äußerungen nicht ernst genommen werden sollte. Diese angespannte Situation verdeutlicht die brisante Atmosphäre im Wahlkampf, in der Boykottaufrufe und gegenseitige Anschuldigungen an der Tagesordnung sind, wie Die Zeit berichtet.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung