Italiens Vizepremier Matteo Salvini steht am heutigen Freitag vor einer möglicherweise folgenschweren Entscheidung im Rahmen eines Prozesses in Palermo. Der Chef der Lega könnte wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt werden. Die Anklage basiert auf seinem Handeln als Innenminister im Jahr 2019, als er einem Flüchtlingsschiff der spanischen NGO Open Arms die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerte und 147 Migranten fast drei Wochen lang unter unmenschlichen Bedingungen ausharren ließ. Dies wurde als gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet, und die Staatsanwaltschaft von Palermo fordert nun eine empfindliche Strafe für den Politiker, der auf Social Media bereits seine Unschuld beteuert hat, indem er sagte: "Ich bekenne mich schuldig, Italien und die Italiener verteidigt zu haben", wie die NZZ berichtete.
Auf die drohende Haftstrafe hat auch der US-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk reagiert und seine Unterstützung für Salvini auf X bekundet. Musk bezeichnete die rechtlichen Probleme von Salvini als absurd und lobte dessen Verteidigungshaltung. Gleichzeitig hat Salvini Unterstützung von verschiedenen politischen Akteuren erhalten, einschließlich der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ihm bekräftigt hat, dass die Regierung hinter ihm stehe, wie oe24.at berichtete. Experten sehen die kommende Urteilsverkündung nicht nur als Schicksalsstunde für Salvini, sondern auch für die Lega als Partei, die sich derzeit im Umbruch befindet und möglicherweise eine Neuausrichtung braucht, um aus der politischen Krise herauszukommen.
Politische Bedeutung und Zukunft von Salvini
Die letzten Jahre haben Salvini und die Lega in eine prekäre Lage gebracht, in der die Partei beeindruckende Höhen und Tiefen erlebte. Ursprünglich auf dem Höhepunkt seiner Karriere, als die Lega 2019 mit 34,3 Prozent der Stimmen die stärkste Partei wurde, kämpft Salvini nun gegen die sinkende Zustimmung und drohende Isolation innerhalb der rechten politischen Landschaft Italiens. Bei der bevorstehenden Parteiversammlung könnte er zudem unter Druck geraten, sich gegenüber den zunehmend dominierenden Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni zu positionieren. Ungeachtet des bevorstehenden Urteils hat Salvini betont, dass er im Falle einer Verurteilung nicht zurücktreten werde und sees es als seine Pflicht an, die Grenzen Italiens zu verteidigen.
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