Richterin stoppt Trumps Einreiseverbot für Harvard-Studenten!

Richterin stoppt Trumps Einreiseverbot für Harvard-Studenten!

Vienna, Österreich - Ein US-Bundesgericht hat am 21. Juni 2025 erneut die Einreiseverbote für ausländische Studenten an der Harvard-Universität blockiert. Richterin Allison Burroughs verlängerte eine zuvor geltende einstweilige Verfügung, die es ausländischen Studierenden ermöglicht, an der renommierten Hochschule zu lernen, während das Hauptverfahren noch anhängig ist. Diese Entscheidung ist Teil eines langwierigen Rechtsstreits, der durch die politischen Spannungen zwischen der Trump-Regierung und der Universität ausgelöst wurde.

Die vorläufige Entscheidung beruht darauf, dass Harvard nachgewiesen hat, dass die Untersagung internationaler Studierender „einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Schaden“ verursachen würde. Die Trump-Regierung hatte zuvor versucht, die Universität aus einem elektronischen Register für Einwanderung von Studenten zu entfernen und US-Botschaften angewiesen, internationalen Studenten für Harvard keinen Visum zu erteilen. In Folge dieser Maßnahmen wurden Milliarden-Zuschüsse für Harvard eingefroren, die als Vergeltung für die Gewährung des Rechts auf Meinungsfreiheit betrachtet werden.

Rechtsstreit und politische Spannungen

Harvard wehrt sich gegen die Anschuldigungen der Regierung, die die Hochschule als „antisemitisch“ und „linksextrem“ bezeichnete. Präsident Donald Trump verwies dabei auf pro-palästinensische Demonstrationen auf dem Campus. In seiner Argumentation äußerte Harvard, dass die Einreisebeschränkungen schädlich für die Interessen der USA seien und gegen die Hochschulrichtlinien für Gleichstellung und Diversität verstoßen würden.

Die Richterin Burroughs stellte fest, dass die laufenden Maßnahmen der Trump-Regierung, die die Hochschule unter Druck setzen sollen, gegen rechtliche Grundsätze verstoßen und eine Bedrohung für die akademische Freiheit seien. Zudem wies sie die Behauptungen zurück, Harvard habe nicht genügend gegen Antisemitismus getan, und kritisierte die Regierung für das Fehlen von Beweisen. Auch US-Heimatschutzministerin Kristi Noem warf Harvard vor, ein unsicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten.

Zukunftsausblick

Die weitere rechtliche Auseinandersetzung zwischen Harvard und der Trump-Regierung bleibt abzuwarten. Trump himself hat eine mögliche Einigung mit Harvard in Aussicht gestellt und deutete an, dass bereits in der kommenden Woche ein „Deal“ angekündigt werden könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die einstweilige Verfügung in Kraft, die den ausländischen Studierenden den Zugang zur Universität sichert, trotz der anhaltenden politischen Auseinandersetzungen.

Harvard hat sich entschieden, gegen die Einreisebeschränkungen und die damit verbundenen Drohungen juristisch vorzugehen. Der Ausgang dieses Rechtsstreits könnte weitreichende Folgen für die Hochschulinstitutionen in den USA und die Verwaltung ausländischer Studierender im Land haben.

Für weitere Informationen über diese Entwicklungen besuchen Sie bitte die Artikel von vienna.at, ZDF heute und Tagesschau.