Ein neuer Gesetzesentwurf, der von der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ unterstützt wird, stößt mit seinen geplanten Änderungen für Umwelt-NGOs auf heftigen Widerstand. Der Vorschlag, der im zuständigen Landtagsausschuss diskutiert wurde, soll nicht nur die Rechtsstellung von Umweltorganisationen einschränken, sondern auch die Teilnahmebedingungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erheblich anpassen. So wird künftig nur noch Vereinen mit mindestens 100 Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt, als Partei an einem UVP-Verfahren teilzunehmen, was kleinere und oft wirkungsvollere Umweltgruppen ausschließt, wie freilich-magazin.com berichtet.
Der Klubchef der ÖVP, Wolfgang Mayer, argumentiert, dass diese Regelungen für mehr Transparenz sorgen sollen, insbesondere in Fällen, in denen NGOs mit großen Unternehmen kooperieren. Dies geschieht im Rahmen eines Antrags, der auch Forderungen nach Offenlegung von Spenden und Mitgliederlisten enthält. Kritiker, darunter die Grünen und die SPÖ, haben den Vorschlag als einen „Generalangriff“ auf Umweltorganisationen bezeichnet, da er potenziell zur Einschüchterung und Schwächung der Zivilgesellschaft führt. Sie werfen der Regierung vor, eine Scheintransparenz herzustellen, die in Wirklichkeit die Stimmen kritischer Umweltorganisationen mundtot machen soll. Wie orf.at festgestellt hat, wird die Forderung nach Transparenz zudem als Vorwand genutzt, um Druck auf Nichtregierungsorganisationen auszuüben.
Konsequenzen für die Zivilgesellschaft
Die geplanten Änderungen werfen auch datenschutzrechtliche Bedenken auf. Die verpflichtende namentliche Nennung der Mitglieder könnte unverhältnismäßige Risiken für die betroffenen Organisationen darstellen und wird sogar von der NGO Global 2000 als „rechtswidrig“ bezeichnet. Greenpeace spricht in diesem Zusammenhang von einem „besorgniserregenden Schritt in Richtung Orbanisierung“ der Zivilgesellschaft. Die als Expertin hinzugezogene Rechtswissenschafterin Teresa Weber äußerte unterdessen Bedenken bezüglich der Grundrechte der Spender und der NGOs sowie der Gefahr, dass dies dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr in der EU entgegensteht, was besonders für grenzüberschreitende Spenden relevant sein könnte.
Die Stimmen der Opposition bleiben jedoch ungehört, während die Regierungsparteien auf internationale Standards verweisen und betonen, dass die Veränderungen für schnellere und transparentere Prozesse sorgen sollen. Ob dieser Ansatz die beabsichtigte Wirkung erzielt oder tatsächlich zu einer Stärkung der Umweltbewegung führen wird, bleibt jedoch abzuwarten.
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