Petra Steger, die freiheitliche Abgeordnete, hat scharfe Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben, die sich ihrer Meinung nach unter dem Einfluss der Europäischen Volkspartei (EVP) befindet. Steger äußerte in einem Interview mit FPÖ-TV und in einer Kolumne im Exxpress, dass die Regierungsverhandlungen der ÖVP mit der FPÖ gescheitert seien, weil die ÖVP „keine eigenständige Partei mehr“ sei. Sie bezeichnete die Partei als „Erfüllungsgehilfe“ der EVP und deren Chef Manfred Weber. Ein brisanter Vorfall, den Steger ansprach: ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka führte während seiner Rückreise aus dem EU-Parlament in Straßburg ein laut vernehmbares Telefonat, in dem er offenbar gestand, Weber über jede Etappe der Verhandlungen zu informieren und dessen Forderungen in die Gespräche einfließen zu lassen. Dies, so Steger, zeige deutlich, dass nicht die ÖVP über ihre eigenen Positionen entscheidet, sondern diese von außen diktiert werden. Dies wurde von exxpress.at umfassend dokumentiert.
Ein klares Versagen der ÖVP
Zusätzlich zu Steger's Äußerungen weist der Exxpress auf interne Probleme innerhalb der ÖVP hin, die ihre Regierungsfähigkeit beeinträchtigen. Der Parteichef Christian Stocker sieht sich mit tiefen internen Zerwürfnissen konfrontiert, da verschiedene Bünde, darunter Arbeiter, Bauern und Unternehmer, um Einfluss kämpfen. Dennoch wird ein wesentlicher Faktor für die Unfähigkeit der ÖVP, als unabhängige Regierungspartei aufzutreten, in der fremdbestimmten Interaktion mit Brüssel gesehen. Lopatka hat öffentlich bestätigt, dass er sich eng mit Manfred Weber abstimmt. Auf seinem Social-Media-Profil postete er ein Bild von sich und Weber, was die enge Verbindung zwischen der ÖVP und der EVP verdeutlicht. Auch während der Rückfahrt im Shuttle-Bus offenbarte Lopatka, dass Weber über den Verhandlungsstand informiert wird, insbesondere in sensiblen Themen wie der Neutralität Österreichs im Angesicht des Ukraine-Kriegs.
Die schwerwiegende Kritik an der ÖVP umfasst auch den Vorwurf, dass sie nicht nur die Interessen Österreichs verrät, sondern auch die Forderungen der EVP bei ihren Entscheidungen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag von Lopatka, die EU-Flagge an allen österreichischen Amtsgebäuden zu hissen, besonders bemerkenswert. Solche Vorschläge könnten die österreichische Souveränität untergraben, was laut den Berichten von ots.at nicht im besten Interesse der Wähler ist. Sollte sich die ÖVP nicht rasch von der Einflussnahme durch die EVP distanzieren, könnte dies unmittelbare politische Konsequenzen haben.
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