In einem dramatischen Schritt haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP ein abruptes Ende gefunden. Bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz äußerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass seine Partei bereit gewesen sei, Kompromisse in verschiedenen Bereichen einzugehen, doch in den entscheidenden Fragen rund um Sicherheit, Asyl und Migration seien die Grenzen erreicht. „Wir können nicht zulassen, dass alle zentralen Sicherheitsbereiche in ÖVP-Hand bleiben“, so Hafenecker, der selbst an den Verhandlungen beteiligt war. Sein kritisches Urteil über die ÖVP ist klar: Trotz „guter und fairer Angebote“ wollte die Volkspartei diesen Kurs nicht mitgehen und habe allein an Machtfragen und Postenschacher interessiert. Laut nachrichten.at ist die FPÖ nun entschlossen, ihre Verantwortung zu übernehmen und sieht den einzigen Ausweg in raschen Neuwahlen.
Hafenecker betonte, dass die FPÖ die Gespräche als „Scheinverhandlungen“ nicht länger akzeptieren könne. Die erneute Zuspitzung der Situation hat die FPÖ dazu veranlasst, gemeinsam mit Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückzulegen und den Bundespräsidenten zu informieren. Obwohl Wahlversprechen und die Wünsche ihrer Wähler im Vordergrund standen, war die Einigung über Asyl- und Sicherheitsfragen unerreichbar. Eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wurde von Hafenecker als „chaotisches Verliererbündnis“ abgelehnt. Der Fokus liegt nun auf der kommenden persönlichen Erklärung von Herbert Kickl, die für heute Abend angekündigt ist, wie noen.at berichtet.
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