In einem frischen Angriff auf die aktuelle Asylpolitik der neuen Bundesregierung hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihre Forderungen nach einem klaren Stopp der illegalen Einwanderung und einem Schnitt mit der gegenwärtigen Praxis untermauert. Marlene Svazek, die stellvertretende Landeshauptmannstellvertreterin in Salzburg, kritisierte scharf das neue Schwarz-Rot-Pinke Asylprogramm. Sie bezeichnete die Einführung von sogenannten LGBTQ-Kursen für Asylsuchende als „lächerlich“ und postulierte, dass solche Maßnahmen die Respektlosigkeit gegenüber der heimischen Bevölkerung nur verstärken würden, wie sie in ihrer Stellungnahme zu ots.at verdeutlichte.
In einer von Udo Landbauer, dem FPÖ-Chef in Niederösterreich, organisierten Pressekonferenz wurde die Dringlichkeit eines „kompromisslosen Kampfes gegen illegale Einwanderung“ betont. Landbauer, zusammen mit Svazek und anderen freiheitlichen Landesobleuten, forderte eine radikale Wende in der Asylpolit, um eine Null-Zuwanderung zu erreichen. Dabei bezeichnete er das Aufnahmezentrum in Traiskirchen als „Symbol des Totalversagens der ÖVP-Asylpolitik“. Seinen Worten nach sei es an der Zeit, das Zentrum in ein „Ausreisezentrum“ umzuwandeln und einen klaren Asylstopp einzuführen, um das wachsende Problem der illegalen Zuwanderung zu bekämpfen, was auch von salzburg24.at berichtet wurde.
Forderungen für striktere Maßnahmen
Die FPÖ fordert auch, dass Asylbetrug als Delikt eingestuft wird, während gleichzeitig Pushbacks ermöglicht werden sollten. „Es gibt keinen Platz mehr für weitere Asylsuchende“, so Landbauer, der die Versäumnisse der ÖVP als hilflos und planlos kritisierte. Svazek ergänzte, dass die derzeitige Regierung nicht in der Lage sei, eine restriktive Asylpolitik umzusetzen, und dass jede Gemeinde in ihrem Bundesland die Aufnahme von Asylanten ablehnen solle. Die Freiheitlichen pochen auf einen kompletten Umschwung in der Asylpolitik, um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung zu gewährleisten.
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