Nationalrat diskutiert Doppelbudget 2025/26: Sparen oder investieren?

Nationalrat diskutiert Doppelbudget 2025/26: Sparen oder investieren?

Österreich - Am 16. Juni 2025 hat die Debatte über das Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat begonnen. Diese detaillierten Beratungen konzentrieren sich auf die Budgets des Bundeskanzleramts sowie der obersten Organe. Die Abgeordneten diskutieren nicht nur die Ausgaben, sondern auch den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029, während sie die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage angehen.

Der Haushaltsentwurf weist für 2025 ein Defizit von über 18 Milliarden Euro aus. Die Gesamt-Ausgaben werden mit 123,2 Milliarden Euro für 2025 und 125,9 Milliarden Euro für 2026 beziffert. Im Vergleich dazu sind die Einnahmen mit 105,1 Milliarden Euro (2025) und 107,6 Milliarden Euro (2026) deutlich niedriger. Trotz angekündigter Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro bleibt der Negativsaldo über der Maastricht-Grenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Detailierte Haushaltszahlen

In den Plenarberatungen wurde auch das Budget des Bundeskanzleramts angesprochen, das für 2025 auf 626 Millionen Euro und für 2026 auf 549 Millionen Euro festgelegt ist. Gleichzeitig sind Einsparungen in der Volksgruppenförderung um 600.000 Euro stark in der Kritik. Die Grünen bemängeln Kürzungen bei Integration und Digitalisierung, während die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Budgetpolitik der Regierung anprangert und Einsparungen an „falschen Stellen“ sieht.

Staatssekretär Pröll plant, den Ausbau von ID Austria sowie eine Digitalisierungsoffensive voranzutreiben. Die FPÖ fordert zudem eine Erhöhung von Mitteln und Personal für den Rechnungshof, dessen Budget sich auf 48,6 Millionen Euro für 2025 und 50,3 Millionen Euro für 2026 beläuft. Weitere bedeutende Budgets sind die Volksanwaltschaft mit 15,74 Millionen Euro (2025), die Präsidentschaftskanzlei mit 12,7 Millionen Euro (2025) und das Verfassungsgerichtshof-Budget, das mit 20,71 Millionen Euro (2025) veranschlagt ist.

Finanzielle Nachhaltigkeit im Fokus

Gemäß den Prognosen wird das Maastricht-Defizit 2025 auf 4,5 % des BIPs und 2026 auf 4,2 % gesenkt. Ohne die geplanten Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit 2025 auf 5,8 % und 2026 auf 5,9 % gestiegen. Die Schuldenquote wird für 2025 auf 84,7 % und für 2026 auf 86,2 % des BIPs geschätzt, wobei ein leichter Anstieg bis 2028 erwartet wird. Ab 2029 könnte ein erster Rückgang der Schuldenquote zu verzeichnen sein, was die Bemühungen der Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen widerspiegelt.

Die Generaldebatte über die Bundesfinanzgesetze hat bereits im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes stattgefunden. Bis Mittwochabend werden die Abgeordneten über die Budgets der einzelnen Ressorts beraten, um eine solide finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre zu schaffen. Während sich der Bundessaldo Ende April 2025 bei 12,4 Milliarden Euro Defizit bewegt, bleibt die Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen in der weiteren Jahresverlauf abzuwarten.

Für weiterführende Informationen über den Bundeshaushalt können Interessierte die Webseiten von bundeshaushalt.de und bmf.gv.at besuchen, die zusätzliche Einsichten zur finanziellen Lage des Bundes bieten.

Für die aktuellen Entwicklungen berichtet ots.at über die Fortschritte in den Budgetberatungen.