In der aktuellen politischen Landschaft zeigen sich klare Spannungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Leonore Gewessler, die Klimaschutzministerin, äußert sich kritisch über die Prioritäten der Gespräche und hebt hervor, dass dem Klimaschutz nicht die Bedeutung zukommt, die er erforderte. „Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist“, stellte sie bei einer Pressekonferenz anlässlich des 40. Jubiläums der Besetzung der Hainburger Au fest, die als Wendepunkt in der Geschichte der Grünen betrachtet wird. In ihren Augen ist es alarmierend, dass Klimaschutz in den Verhandlungen lediglich unter ferner liefen behandelt wird und die ÖVP sogar plant, das Klimaministerium zu „zerschlagen“, wie die Die Presse berichtete.
Die Erfolge der letzten Jahre, darunter sinkende Emissionen und die Einführung des Klimatickets, können jedoch nicht über die Sorgen hinwegtäuschen, die Gewessler und der Parteichef Werner Kogler in Bezug auf die politischen Entwicklungen haben. Kogler erinnerte daran, wie wichtig die Besetzung der Hainburger Au für die Grüne Partei war und unterstrich, dass der Fokus auf Klimaschutz auch ein Bekenntnis zum Menschenschutz darstellt. „Klimaschutz ist auch Menschenschutz“, betonte er und verwies auf die aktuellen Herausforderungen, denen sich Klimaschützer gegenübersehen, einschließlich eines Anstiegs von rechter Hetze. NGOs und Umweltschutzorganisationen mahnten ebenfalls, die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren, und erinnerten an einen Forderungskatalog mit 55 Vorschlägen, der grundlegende Maßnahmen zur Unterstützung umsetzen soll, so vienna.at.
Gewessler sieht die Herausforderungen klar: „Es ist schon enorm kurzsichtig, dass das Erste, was beim Thema Sparen einfällt, der Klimaschutz ist“. Es besteht die Gefahr, dass der bisherige Fortschritt gefährdet wird, was die EU-Energie- und Umweltpolitik betrifft. Der ehemalige Fokus auf das Klimaministerium könnte in der neuen Regierung receding riskieren. „Wir dürfen das nicht zulassen“, schließt Gewessler und stellt fest, dass die Grünen wieder stärker daran arbeiten müssen, ihre grundsätzlichen Anliegen in der politischen Arena zu positionieren.
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