Wien, 28. Februar 2025 – Inmitten einer turbulenten Medienlandschaft haben die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ein neues Regierungsprogramm vorgestellt, das einen klaren Fokus auf die Qualität und Förderung des Journalismus legt. Laut dem Verband Katholischer Publizistinnen und Publizisten Österreichs ist dies ein essenzieller Schritt für einen faktengestützten Journalismus und ein modernes Medienumfeld in Österreich. Der Verband betont, dass dieser Ansatz die Rolle des Journalismus in einer Demokratie anerkennt und dringend benötigt, um gegen illiberale Entwicklungen zu kämpfen. Die Bereitschaft der Regierung zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Qualitätsmedien wurde von den Publizisten als positiv hervorgehoben, wobei die Klarheit und Umsetzung dieser Ankündigungen entscheidend ist, so kathpress.at.
Medienpolitik unter Druck
In den aktuellen medienpolitischen Diskussionen steht insbesondere der ORF im Fokus. Dieser versorgt täglich 80 Prozent der Bevölkerung mit Informationen. Journalist Andreas Koller äußert Bedenken, dass politische Eingriffe, wie etwa Änderungen des ORF-Gesetzes, die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat bereits Einsparungen von 15 Prozent bei den ORF-Budgets gefordert, was schwerwiegende Folgen für die Medienlandschaft und mögliche Jobverluste zur Folge haben könnte. Laut ORF.at befürchten Experten, dass eine derartige Kürzung den Verlust von Programmvielfalt zur Folge hätte, was die Grundpfeiler der österreichischen Medienlandschaft gefährden würde.
Zudem gibt es Bestrebungen, eine reformierte Medienförderung zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass auch neue, digitale Medien Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten. Während der Übergangszeit der Koalitionsverhandlungen ist die Frage nach der Zukunft der Medienförderung und der Rolle des ORF von zentraler Bedeutung. Der Präsident des Presseclubs Concordia, Koller, warnt vor den Folgen politischer Eingriffe und fordert ein starkes Bekenntnis zur Pressefreiheit, insbesondere in Anbetracht internationaler Entwicklungen, die die Medienlandschaft destabilisieren könnten, wie orf.at berichtet.
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