Ein unerwarteter Schock für viele Unternehmer in Österreich! Der Wiener Geschäftsführer eines Parkgaragen-Unternehmens, Stefan Sadleder, erhielt eine Zahlungsaufforderung von der ORF-Beitrags Service (OBS) in Höhe von stolzen 6.801,60 Euro. Diese Rechnung kam just vor den Weihnachtsfeiertagen mit einer Zahlungsfrist von nur drei Wochen, was in der Branche für Aufregung sorgt. Sadleder, der als neuer Groß-Sponsor des ORF auftritt, äußerte deutlich seinen Unmut über die kurzgehaltene Frist und die Vorgehensweise der OBS in einem offenen Brief auf LinkedIn. Dabei stellte er die brisante Frage: "Will man die Inkasso-Kosten im Trubel des Jahresabschlusses einsammeln?" Diese frustrierenden Erlebnisse sind nicht nur ihm bekannt, sondern vielen Unternehmern in Österreich, die ähnliche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Wie der Rechtsanwalt Gerold Beneder berichtet, sind Rechnungen von bis zu 18.000 Euro mittlerweile keine Seltenheit mehr.
Rechtslage und Möglichkeiten zur Wehr
Ab dem 1. Januar 2024 ist das ORF-Beitragsgesetz in Kraft getreten, was die Haushaltsabgabe verpflichtend macht. Die MFG bietet der Bevölkerung Unterstützung an, um sich gegen diese Zwangsabgabe zu wehren. Ihr Leitfaden enthält Mustertexte, die den Betroffenen helfen sollen, ihre Rechte zu wahren, ohne dass sie dabei für die bereitgestellten Vorschläge haftbar gemacht werden. Laut den neuen Regelungen kann jeder, der eine Zahlungsaufforderung erhält, innerhalb von 14 Tagen einen offiziellen Bescheid anfordern. Wird dieser Bescheid erlassen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, was bedeutet, dass der Beitrag bis zur Entscheidung nicht zu zahlen ist.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und der Druck, der durch die Zahlungsaufforderungen entsteht, erzeugen eine angespannte Atmosphäre für viele, die sich gegen diese neuen Regelungen wehren möchten. Betroffene sind angehalten, sich zu organisieren und gemeinsam gegen die Praktiken der OBS vorzugehen, wie Beneder empfiehlt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und inwiefern die Rückmeldungen von Unternehmern Veränderungen im System bewirken können, insbesondere im Hinblick auf die deutlich angeprangerten Fristen und Summen, die unter Druck gesetzt werden.
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