Am 26. November 2025 fand eine bedeutende Sitzung des Wissenschaftsausschusses statt, in der verschiedene Anträge behandelt wurden. Der Ausschuss beschäftigte sich unter anderem mit der Zulassung zum Medizinstudium, die die Freiheitlichen Partei (FPÖ) mit dem Herkunftslandprinzip verknüpfen möchte. Das Ziel ist, ausreichend Studienplätze für österreichische Studierende zu sichern. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner wies jedoch darauf hin, dass das Regierungsprogramm kein Herkunftslandprinzip vorsieht und die Anträge der FPÖ auf Vertagung gestoßen sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Sitzung war ein Antrag der Grünen zur Verpflichtung von Social-Media-Plattformen, Maßnahmen gegen Deepfakes zu ergreifen. Die Grünen argumentieren, dass diese Technologien zunehmend schwer von echten Inhalten zu unterscheiden sind, was Risiken wie Erpressungen oder Desinformationen birgt. Der Antrag zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs wurde von den Koalitionsparteien in einem neuen Vorschlag umlaut eingereicht und wurde einstimmig angenommen, während der ursprüngliche Antrag der Grünen abgelehnt wurde.
Deepfake-Regulierung und digitale Souveränität
Deepfakes haben das Potenzial, sowohl schädlich als auch nützlich zu sein. Informationen aus der Bundeszentrale für politische Bildung thematisieren, dass eine Regulierung notwendig ist, um negative Konsequenzen zu verhindern und positive Potenziale zu erhalten. Betreiber großer Social-Media-Plattformen haben oft unzureichende Maßnahmen gegen Des- und Misinformationen ergriffen, was klar stellt, dass gesetzliche Vorgaben auf EU-Ebene erforderlich sind. Der im Herbst 2022 verabschiedete „Digital Services Act“ (DSA) zielt darauf ab, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und sieht unter anderem vor, dass Plattformbetreiber Moderationsregeln transparent machen.
In der Sitzung wurde auch der Bedarf an Strategien zur Vermittlung von Medien- und Digital-Kompetenz für alle Altersgruppen diskutiert. Die Anträge hierzu wurden wiederum mehrheitlich vertagt. Hier ist ein weiterer Appell der Grünen zu erkennen, die von der Bundesregierung eine Benennung einer KI-Behörde fordern. Diese Behörde könnte sich mit den Herausforderungen durch KI-Technologien, insbesondere im Hinblick auf Deepfakes, beschäftigen.
Medizinische Ausbildung und Einflussnahme der FPÖ
Die FPÖ appelliert zudem an die Notwendigkeit eines Herkunftslandprinzips im Medizinstudium, um die Anzahl der Studienplätze für österreichische Maturanten zu erhöhen. FPÖ-Abgeordneter Martin Graf betonte, dass der Bedarf an medizinischem Personal in Österreich groß sei. Obwohl die Diskussion über eine Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft bereits behandelt wurde, bleibt der Antrag auf der Agenda der politischen Auseinandersetzung.
Mit Blick auf die digitale Zukunft zeigt sich die Chance und gleichsam die Herausforderung der Digitalisierung. Die Debatte um digitale Souveränität wird an Brisanz gewinnen, während gleichzeitig Maßnahmen zur Regulierung von Technologien wie Deepfakes verstärkt gefordert werden. Mehrheitlich sprechen sich jetzt die politischen Akteure für eine Stärkung dieser Initiative aus, während sie die regulatorischen Rahmenbedingungen für Online-Plattformen und die Nutzung von KI-Technologien im Auge behalten müssen.
Der Wissenschaftsausschuss wird sich in der kommenden Zeit weiterhin mit den beschriebenen Themen auseinandersetzen, wobei die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität und die erforderlichen Maßnahmen gegen Deepfakes nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Die digitalen Herausforderungen bleiben ein zentrales Thema der politischen Agenda in Österreich.
Für weitere Informationen über die Sitzung des Wissenschaftsausschusses und die diskutierten Anträge besuchen Sie OTS und bpb.