In Österreich tobt ein Konflikt um die Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern. Erst kürzlich forderte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm, dass die Regierung sofort eine Regelung zur Aufhebung dieser Zwangsmitgliedschaft vorlegen soll. Laut Kolm leiden Unternehmer unter hohen Zwangsabgaben, die nicht nur kostspielig, sondern auch überholt seien. Sie bezeichnete das System als bevormundend und als ein Hindernis für erforderliche Reformen, wie etwa der Gewerbeordnung, und kritisierte das Monopol der Wirtschaftskammer zur Interessensvertretung. „Es ist Zeit für einen Wandel“, sagte Kolm, die auf das freiwillige System der Wirtschaftskammern in den USA verwies und forderte ein opt-out für Unternehmer, um zwischen verschiedenen Kammern im Wettbewerb wählen zu können. Dies, so Kolm weiter, würde die Identifikation der Mitglieder fördern und die Wahlbeteiligung an Kammerwahlen steigern, die aufgrund des Paternalismus der Kammerfraktionen immer weiter abnimmt.
Dieser Vorstoß kommt vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Wahrnehmung von Wirtschaftskammern in Österreich zunehmend kritisch wird. Während in den meisten anderen europäischen Staaten, wie Norwegen oder Schweden, die Mitgliedschaft in gewerkschaftlichen Vertretungen freiwillig ist, gibt es in Österreich und nur wenigen anderen Regionen wie Bremen und dem Saarland eine Pflichtmitgliedschaft. Diese Situation wird von den Kammern oft als alternativlos dargestellt, was laut Berichten von Agenda Austria jedoch nicht der Realität entsprechen muss. In vielen europäischen Ländern kann man als Unternehmen auch ohne Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband von kollektivvertraglichen Regelungen profitieren. Dies zeigt, dass das österreichische System der Lohnfindung stark zentralisiert und wenig flexibel ist, was die Marktbedingungen für Unternehmen nicht immer begünstigt.
Politische Verflechtungen und herausfordernde Strukturen
Die enge Verknüpfung zwischen den Interessenvertretungen und der Politik wird ebenfalls oft kritisiert. Die Kammern sind nicht nur in der Gesetzesformulierung aktiv, sondern stellen auch wichtige Machtbasen für die großen Parteien ÖVP und SPÖ dar. Laut einer umfassenden Untersuchung über die politischen Beziehungen in Österreich zeigen sich zudem große Verflechtungen zwischen Kammervertretern und Regierungspositionen. Diese Entwicklung könnte die Unabhängigkeit der Kammern gefährden und Fragen zur Legitimität ihrer Rolle aufwerfen. Dabei wird deutlich, dass die Machtverhältnisse zwischen den Kammern und der Politik einen entscheidenden Einfluss auf das unternehmerische Handeln in Österreich haben, was nicht ohne Folgen für die Unternehmer bleiben wird, wie Barbara Kolm eindringlich warnte.
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