Wiener Prüfberichte: Alles zur neuesten Offenbarung ab Donnerstag!

Ab Donnerstag, dem 26. Februar 2026, werden neue Prüfberichte des Wiener Stadtrechnungshofes um 9.30 Uhr online verfügbar sein. Diese Berichte werden in umfassenden Themenbereichen veröffentlicht, die für die Bevölkerung von Relevanz sind. Laut presse.wien.gv.at sind die Schwerpunkte der Berichte unter anderem Kultur und Wissenschaft, Stadtentwicklung, Mobilität und die Wiener Stadtwerke sowie Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Die jeweiligen Themen werden von den zuständigen Stadträtinnen Veronica Kaup-Hasler, Ulli Sima und Barbara Novak, MA, betreut.

Die kommende Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener Gemeinderates findet am Freitag, dem 6. März 2026, statt und wird unter dem Vorsitz von Gemeinderat Michael Gorlitzer, MBA, geleitet. Bemerkenswert ist, dass diese Sitzung nicht öffentlich ist, was eine Prüfung und Diskussion der Berichte hinter geschlossenen Türen erwarten lässt.

Regelungen zur Prüfung durch den Stadtrechnungshof

Die Wiener Stadtverfassung (WStV) legt klare Richtlinien für die Prüfaufträge des Stadtrechnungshofes fest. Laut § 73 Abs. 6 können Prüfungen entweder auf Beschluss des Gemeinderates oder auf Ersuchen des Bürgermeisters angeordnet werden. Ein Ersuchen kann auch von mindestens 13 Gemeinderatsmitgliedern eingereicht werden, wobei jedes Mitglied pro Jahr maximal zwei Ersuchen unterstützen darf. Wahlwerbende Parteien haben einmal jährlich die Möglichkeit, ein Ersuchen zu stellen, vorausgesetzt, es wird von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder unterzeichnet.

In der Stadt Wien hat der Gemeinderat eine doppelte Funktion, da er sowohl als Stadtgemeinde als auch als Landtag agiert. Dies ist ein bedeutender Faktor für die politische Struktur Wiens, die sich durch eine lange Geschichte und evolutionäre Veränderungen auszeichnet. Der Wiener Gemeinderat wurde 1849 gegründet und tagt seit 1885 im Neuen Rathaus. Aktuell besteht der Gemeinderat aus 100 Abgeordneten, die alle fünf Jahre gewählt werden. Die letzte Wahl fand am 27. April 2025 statt, die nächste ist für 2030 geplant.

Die Zusammensetzung des Gemeinderates

Der Wiener Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:

Die Mitglieder des Gemeinderates sind gleichzeitig Abgeordnete im Landtag, was die politischen Abläufe und Entscheidungen in Wien beeinflusst. Der Gemeinderat ist zuständig für Gemeindeangelegenheiten, während der Landtag für Landesangelegenheiten verantwortlich ist. Diese Doppelfunktion und die enge Verzahnung der Aufgaben tragen zur Singularität des politischen Systems in Wien bei, das sich von deutschen Stadtstaaten unterscheidet.

Weitere Informationen zu den Prüfberichten und den Abläufen im Wiener Stadtrechnungshof finden Sie unter www.stadtrechnungshof.wien.at.

In den letzten Monaten hat die demokratische Struktur Wiens eine bedeutende Rolle gespielt, insbesondere durch die Einhaltung der Rechtslage, die durch das Zeugnis von historischen Verwerfungen, wie der Diktatur von 1934 bis 1945, geprägt ist. Der Wiener Landtag und Gemeinderat zeigen, dass demokratische Abstimmungen und die Bürgerbeteiligung einen zentralen Punkt in der politischen Kultur Wiens darstellen, wie auch auf der Webseite Wikipedia nachzulesen ist.