Am 24. März 2026 wurde im Wiener Landtag eine Vereinbarung über den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mehrheitlich angenommen. Dieses wichtige politische Steuerungsinstrument wurde von dem Landtagsabgeordneten Hannes Taborsky (ÖVP) als essenziell für die künftige Finanzpolitik hervorgehoben. Kritische Stimmen, insbesondere von der Stadtregierung Wiens, äußerten Bedenken hinsichtlich der hohen Neuverschuldung und der damit verbundenen Abgabenerhöhungen.
Taborsky forderte eine Entlastung für Leistungsträger und warnte vor den hohen Arbeitslosenzahlen in Wien. In der Debatte betonte die Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS) die Notwendigkeit, den gesamtstaatlichen Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. Der Stabilitätspakt soll laut den Verhandlungsführern ein umfassendes Regelwerk für ganz Österreich darstellen; die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei dabei von zentraler Bedeutung. Dies unterstreicht die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Einhaltung europäischer Vorgaben.
Kritik und Widerstand
Die Landtagsabgeordnete Theresa Schneckenreither (GRÜNE) äußerte Kritik am Sparzwang des Stabilitätspaktes, da dieser negative Auswirkungen auf Sozialleistungen befürchten lasse. Sie kündigte an, dem Stabilitätspakt nicht zustimmen zu wollen und forderte Ausnahmen für öffentliche Investitionen. Auch Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) wies auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung hin und kündigte seine Ablehnung des Paktes an.
Christian Deutsch (SPÖ) entgegnete, dass Stabilität nicht gleichbedeutend mit Kürzungen sei, und forderte mehr Transparenz sowie eine bessere Koordination in der Haushaltsführung. Georg Prack (GRÜNE) widersprach der Behauptung, dass die Abschaffung der kalten Progression für den Schuldenstand verantwortlich sei. Als Zusammenfassung stellte die Stadträtin Barbara Novak (SPÖ) fest, dass der Stabilitätspakt einen Rahmen vorgebe, um Investitionen in die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dennoch erhielten die Anträge der Grünen nicht die nötige Mehrheit.
Europäischer Rahmen und Reformen
Im Kontext der EU-Finanzpolitik gibt es bedeutende Entwicklungen. Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 29. April 2024 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, um die Fiskalregeln der Mitgliedstaaten zu modernisieren. Gemäß Tagesschau müssen Länder mit einem Schuldenstand über 90 Prozent ihre Quote jährlich um 1 Prozent senken, während Staaten mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte reduzieren müssen. Diese Regelungen zielen darauf ab, finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten, könnten jedoch Investitionen in Klimaschutz und soziale Projekte behindern.
Nach der Reform gilt es, die jetzt geltenden Vorgaben des Stabilitätspaktes aus dem Jahr 2012 an die neuen EU-Regeln anzupassen. Dies wird als wichtiger Schritt für die Stabilität der Staatsfinanzen in Österreich betrachtet. Ziel ist die Sicherung von Wohlstand und sozialer Sicherheit in den verschiedenen Verwaltungsebenen, von Bund, über Länder bis hin zu den Gemeinden, wie durch das Bundesministerium für Finanzen unterstrichen wurde.
Die Sitzung des Wiener Landtags endete um 16:08 Uhr und stellte damit einen weiteren bedeutenden Höhepunkt in der Diskussion um den Stabilitätspakt dar.