Wiener Landtag: Martin Margulies verabschiedet sich, Neuerungen im Veranstaltungsgesetz!

Wien, Österreich - Am 24. April 2025 kündigte LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies von den Grünen seinen Abschied aus dem Wiener Landtag an. Margulies, der seine politische Karriere 1987 als junger Bezirksrat begann, dankte seinen Weggefährt*innen für den respektvollen Umgang und die Zusammenarbeit im Landtag und Gemeinderat. Er drückte die Hoffnung aus, dass seine Arbeit zur Verbesserung der Stadt beigetragen hat, insbesondere in den Bereichen Kontrolle und Budget. Margulies hob hervor, dass bei Auftragsvergaben heute genauer hingeschaut wird und freute sich über die gestiegene Anzahl weiblicher Führungskräfte in Wien.

In seiner Rede erinnerte Margulies an zahlreiche Ausschussreisen, die ihm halfen, über Parteigrenzen hinweg Freundschaften zu schließen. Er nannte erfolgreiche Projekte wie „Wien neu denken“ und verwies auf die kulturellen Errungenschaften während seiner Amtszeit. LAbg. Mag. Caroline Hungerländer von der ÖVP, LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner von den NEOS und LAbg. Marina Hanke von der SPÖ bedankten sich ebenfalls beim scheidenden Politiker für die Zusammenarbeit und Diskussionen.

Neue Gesetzesnovelle zum Veranstaltungsgesetz

Im Rahmen der Sitzung beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit der Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes 2020 (Wr. VG), die zum Schutz von Kulturinstitutionen vor den negativen Auswirkungen des Wohnbaus und zur Sicherheit im Nachtleben beitragen soll. LAbg. Pipal-Leixner äußerte sich positiv über die Novelle und lobte die Schaffung von Awareness-Mitarbeiter*innen. Diese Bemühungen sind Teil eines größeren Ansatzes, den Veranstaltern von Events rechtliche Vorgaben bezüglich ihrer Sicherheits- und Awarenesskonzepte zu machen.

Die Novelle, die von der Vienna Club Commission initiiert wurde, sieht vor, dass ab 300 Besucher:innen ein Awarenesskonzept mit bestimmten Elementen, wie der Regelung einer Rettungskette, erstellen werden muss. Dies soll dazu beitragen, Belästigungen vorzubeugen und das Sicherheitsempfinden der Gäste zu steigern, wie auch Stadtrat Jürgen Czernohorszky erläuterte. Auch Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines unbeschwerten Clubbesuchs und kündigte umfassende Schulungsangebote für Clubmitarbeiter an.

Maßnahmen für mehr Sicherheit

Die neuen Regelungen werden zeitnah verkündet, mit einer Kundmachung innerhalb von ein bis zwei Wochen nach dem Beschluss im Landtag. Die geplanten Awareness-Maßnahmen treten ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft, wobei die aktuellen Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Personen bereits integrate Awareness-Maßnahmen erfordern.

Ein Abänderungsantrag von den Grünen und unabhängigen Abgeordneten, der eine frühere Anwendung der Awareness-Konzepte forderte, wurde abgelehnt. Dies zeigt die Spannungen und unterschiedlichen Ansichten innerhalb des Landtags über den besten Weg zur Verbesserung der Sicherheit im Nachtleben.

Wien wird somit als erstes Bundesland mit überarbeiteten Regelungen dieser Art auftreten. Diese neuen Bestimmungen sind notwendig, da Umfragen der Vienna Club Commission 2023 zeigen, dass 40% der Befragten, insbesondere Frauen und queere Personen, sich im Nachtleben unsicher fühlen.

Die Novelle ist Teil einer umfassenden Initiative zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in der Stadt, die auch Workshops zur Schulung von Club- und Veranstaltungspersonal umfasst. Diese Workshops haben bereits in der Vergangenheit positive Akzente gesetzt und Hunderte Mitarbeiter geschult. Der beschlossene Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Für weitere Informationen zu den neuen Maßnahmen und Schulungen verweisen wir auf die Angebote der Vienna Club Commission und die offiziellen Pressemitteilungen der Stadt Wien, die über weitere Entwicklungen in diesem Bereich informieren werden.