Wiener Koalition präsentiert 191 Seiten Vision für klimagerechtes Leben!

Wien, Österreich - Die rot-pinke Wiener Stadtregierung hat am Dienstag ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt, das 191 Seiten umfasst und eine Vision für ein „leistbares, lebenswertes und klimafittes“ Wien skizziert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) leiten die Koalition nun in ihre zweite Amtszeit. Ihr Programm trägt das Motto „Auf Fortschritt folgt Aufschwung“ und betont den Fokus auf Umsetzung und Aufschwung. Emmerling kündigte zudem mutige Reformen an, die insbesondere auch den Bildungsbereich und die Reform der Mindestsicherung betreffen.

Ein zentrales Ziel im Bildungsbereich ist die Verringerung der Anzahl außerordentlicher Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen. Auch die Mindestsicherung steht auf der Agenda der Stadtregierung, mit dem Bestreben, eine bundesweit einheitliche Regelung einzuführen. Diesbezüglich plant Wien eine „ergebnisoffene“ Evaluierung der Sozialleistung, um deren Treffsicherheit zu verbessern. Sollte der Bund keine einheitliche Lösung bereitstellen, könnte die Stadt eigene Änderungen vornehmen.

Reformziele und Herausforderungen

Die Wiener Stadtregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Integration von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Dabei ist jedoch noch unklar, ob und wie eine Staffelung für Großfamilien umgesetzt werden kann, da diesbezügliche Gespräche noch ausstehen. Das Sozialministerium hat in diesem Zusammenhang betont, dass eine Einbindung der Länder in die Reform erforderlich sei.

Die Eckpunkte der Reform sehen unter anderem eine einheitliche Regelung für ganz Österreich vor. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Die konkrete Umsetzung der Reform ist noch Gegenstand laufender Verhandlungen. Bundeskanzler Christian Stocker hat die Absicht bekräftigt, die Sozialhilfe bundesweit einheitlich neu zu regeln.

Wirtschaftliche Perspektiven und soziale Verantwortung

Das neue Programm der rot-pinken Koalition umfasst auch wirtschaftliche Ziele. So soll Wien als „Wirtschaftsmotor“ agieren, was durch ein Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwei Jahren belegt wird. Weitere Maßnahmen sollen höhere Dividenden aus städtischen Beteiligungen sowie Investitionen in die Infrastruktur trotz Sparzwängen mit sich bringen.

Eine Bewerbung um eine EU-weite Ausschreibung für ein Großrechenzentrum für Künstliche Intelligenz in der Seestadt Aspern sollte den technologischen Standort Wien stärken. Im Rahmen des Klimaziels strebt die Stadt bis 2040 Klimaneutralität an und plant den Ausbau der Fernwärme sowie die Nutzung von Photovoltaik.

Fortschritt durch soziale Integrationsmaßnahmen

Zusätzlich zu den genannten Aspekten wird der Fachkräftemangel im Bildungsbereich als Herausforderung betrachtet. Um gegenzusteuern, sind zahlreiche Maßnahmen zur Personalaufstockung und zur Ausarbeitung eines „Wiener Integrationskodex“ angedacht. Ein jährlicher Integrationsbericht soll klare Indikatoren zur Erfolgsbeurteilung liefern.

Die Evaluierung der Wiener Mindestsicherung hängt eng mit der Beachtung der bestehenden Sozialleistungsstatistiken zusammen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfassen. Diese Statistiken gelten auch außerhalb stationärer Einrichtungen, um Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zu bieten. Die gesetzliche Grundlage für die Bereitstellung von Mindestsicherungsdaten durch die Bundesländer ist allerdings nicht gegeben, was die Notwendigkeit einer Reform nochmals verdeutlicht.

Zusammenfassend zeigt das Regierungsprogramm der Wiener Stadtregierung, dass soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und ökologischer Fortschritt Hand in Hand gehen sollen. Ob die angestrebten Reformen in den kommenden Monaten realisiert werden, hängt maßgeblich von den Verhandlungen auf bundespolitischer Ebene ab.

Weitere Details zu den spezifischen Planspielen im Bereich der Mindestsicherung und den sozialpolitischen Rahmenbedingungen finden sich in den Analysen von Kosmo, Kleine Zeitung und Statistik Austria.