Am 25. März 2026 fand die Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, in der verschiedene Themen von relevanter politischer Bedeutung diskutiert wurden. GR Michael Niegl von der FPÖ begrüßte die neue Stadträtin Hanel-Trosch und forderte die Berücksichtigung der Interessen aller Wiener Bürger. Ein zentrales Anliegen war die finanzielle „Schieflage“ von Wiener Wohnen, begleitet von den steigenden Betriebskosten, die zunehmend in der öffentlichen Diskussion stehen.
In seiner Rede äußerte Niegl auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Wohnungsnot in der Stadt. Er kritisierte, dass die Staatsbürgerschaft bei der Vergabe von Gemeindewohnungen keine Rolle spiele. Laut seinen Angaben sind 60 Prozent der Gemeindebauten von Personen bewohnt, die aus dem Ausland zugezogen sind. In diesem Kontext verlangte Niegl einen „Österreicher-Bonus“ für die Wohnungsvergabe, um den Bedürfnissen heimischer Bürger stärker Rechnung zu tragen.
Vandalismus und Anträge zur Frauenförderung
Ein weiteres Thema, das auf der Agenda stand, war der Vandalismus in den Gemeindebauten, der als großes Problem bezeichnet wurde. Zudem brachte die Grüne Partei einen Antrag zu Härtefallregelungen für gewaltbetroffene Frauen ein, dieser fand jedoch keine Mehrheit. Ein zusätzlicher Antrag zur Bekämpfung von Einkommensnachteilen für Frauen wurde dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen und wird dort weiter behandelt.
Die Diskussion über die Bedeutung 45.000 Euro umfassender Förderung zur Etablierung Wiens als Demokratiehauptstadt wurde ebenfalls von den Gemeinderatsmitgliedern beleuchtet. GR Michael Stumpf (FPÖ) hinterfragte diese Förderung und äußerte Kritik an den Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bezüglich des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Infolge dessen kam es zu einer hitzigen Debatte, in der GR Hannes Taborsky (ÖVP) die FPÖ für ihre Haltung zu Selenskyj und Orban kritisierte. GR Maximilian Krauss (FPÖ) verteidigte daraufhin die Position seiner Partei.
GR Jörg Neumayer (SPÖ) äußerte sich zu den Aktionen der FPÖ und bezeichnete diese als Teil eines Prozesses der „Orbanisierung Europas“. Der Mehrheitsbeschluss über das Förderangebot wurde jedoch angenommen, während ein FPÖ-Antrag zur Verurteilung von Selenskyjs Drohungen abgeschmettert wurde.
Wirtschaft und Tourismus im Fokus
GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte den Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zur Abstimmung und kündigte seine Zustimmung an. Seine Kritik gilt der Erhöhung der Ortstaxe auf acht Prozent, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf den Tourismus haben wird. Ein Antrag gegen diese Erhöhung wurde eingebracht, jedoch fanden die Anträge der Opposition nicht die erforderliche Mehrheit.
In einem weiteren Punkt wies GR Jörg Neumayer (SPÖ) auf die Doppelmoral der FPÖ hinsichtlich der Energiepreise hin. Er hob die Rolle Wiens als Wirtschaftsmotor und die Notwendigkeit von Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche hervor. GR Johann Arsenovic (GRÜNE) lobte die Wirtschaftsagentur und forderte die Wiederaufnahme von Förderungen für Energiemaßnahmen. Auch er wies auf den Rekord im Wien-Tourismus im Jahr 2025 hin, der als positiver Aspekt hervorgehoben wurde.
Insgesamt fand der Jahresbericht eine Mehrheit der Stimmen und die Anträge der Opposition konnten nicht durchgesetzt werden. Darüber hinaus kritisierte GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) ideologische Projekte im Bereich Frauenservice, die ihrer Ansicht nach mit Steuergeldern gegenfinanziert würden.
Solche Debatten und Beschlüsse sind Teil des kontinuierlichen politischen Geschehens in Wien. Die zentrale Datenbank „Infodat Wien“ ermöglicht es, über 100.000 Verhandlungsgegenstände und bedeutende politische Schritte in der Stadt seit 1983 nachzuvollziehen. Diese Datenbank ist eine wichtige Ressource für Bürger und Entscheidungsträger und dokumentiert alle relevanten Inhalte, darunter Beschlüsse, Förderungen und Anträge der Stadtregierung (Geschichtewiki Wien).
Für weitergehende Informationen zur Sitzung, den diskutierten Themen und den Abstimmungen besuchen Sie bitte die offizielle Pressemitteilung der Stadt Wien.Presse Wien