Wiener Gemeinderat fordert mehr Macht für den Stadtrechnungshof!

Wiener Gemeinderat fordert mehr Macht für den Stadtrechnungshof!

Wien, Österreich - Am 25. Juni 2025 fand eine wichtige Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, in der der Stadtrechnungshof als zentrales Kontrollinstrument für die Stadt Wien hervorgehoben wurde. GR Lorenz Mayer von der ÖVP stellte fest, dass die Prüfberichte des Stadtrechnungshofs oft ineffiziente Einsätze von Steuermitteln kritisieren. Er forderte zudem mehr Kompetenzen für das Kontrollorgan sowie jährliche Prüfansuchen von den Bezirksvertretungen.

Die Diskussion über die Rolle des Stadtrechnungshofs offenbarte eine breite Zustimmung im Gemeinderat. GRin Selma Arapovic von den NEOS hob die überparteiliche Wertschätzung des Stadtrechnungshofs hervor und lobte die hohe Umsetzungsquote der Empfehlungen. GR David Ellensohn von den GRÜNEN betonte die Transparenz der Berichte und deren Nützlichkeit vor allem für die Opposition.

Effizienz und Transparenz im Fokus

Ein weiterer wichtiger Aspekt wurde von GR Mag. Dietbert Kowarik von der FPÖ angesprochen, der die Notwendigkeit schnelleren Prüfungen des Rechnungsabschlusses forderte und Kritik an den Wiener Linien äußerte. Er empfahl die Lektüre des Tätigkeitsberichts und forderte die Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofs. Auch GRin Astrid Rompolt (SPÖ) unterstützte diese Forderungen und betonte die hohe Umsetzungsquote der Empfehlungen.

GRin Sabine Keri von der ÖVP thematisierte spezifisch den Bericht über die MA 11 und forderte umfangreiche Informationen zu Kinderschutzmaßnahmen. Gleichzeitig warnte sie vor den bestehenden Problemen im System der Krisenpflegeeltern. Die Bedeutung des Stadtrechnungshofs für das Vertrauen der Bürger in die Politik unterstrich auch GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne von den NEOS.

Reform und Ausblick

Die Reform des Stadtrechnungshofes, die am 19. Oktober 2023 im Wiener Landtag beschlossen wurde, zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Prüforgans zu stärken. Seit dem 1. Januar 2024 hat der Stadtrechnungshof die Befugnis, die Finanzen politischer Parteien und die Finanzgebarung von Parteiakademien zu überprüfen. Die ersten Prüfberichte nach dieser Reform werden online verfügbar gemacht.

Wie der Stadtrechnungshof selbst auf seiner Website vermeldet, wird ab Dienstag, dem 7. Januar 2025, um 10 Uhr eine neue Reihe von Prüfberichten veröffentlicht. Diese Berichte werden Themen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Integration sowie soziale Aspekte abdecken. Das Onlineangebot des Stadtrechnungshofs enthält umfassende Informationen zu Prüfersuchen, Protokollen und Ausschusssitzungen, um die öffentliche Kontrolle zu fördern und die Transparenz zu gewährleisten. Interessierte Bürger können die Webseite des Stadtrechnungshofs besuchen, um weitere Informationen und die vollständigen Prüfberichte einzusehen.

Insgesamt zeigt die Sitzung des Wiener Gemeinderats die Überzeugung, dass der Stadtrechnungshof eine essentielle Rolle in der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben spielt, was nicht nur der Effizienz dient, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die politische Arbeit der Stadt Wien stärkt.