Am 19. Februar 2026 traf sich der EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath, mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Dieses Treffen fand zwei Monate nach dem Besuch des EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, in Wien statt. Ludwig betonte die vielerlei Herausforderungen, vor denen Europa aufgrund geopolitischer Entwicklungen steht, und stellte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas zur Gewährleistung von Sicherheit und wirtschaftlicher Selbstverwirklichung in den Vordergrund.

„Es ist wichtig, dass Europa mehr denn je zusammensteht und sich aktiv für unsere Werte einsetzt“, sagte Ludwig. Laut ihm gibt es weltweit seit 2025 mehr Autokratien als Demokratien, weshalb Europa sich dringend um seine politischen Werte kümmern müsse. In diesem Zusammenhang begrüßte Ludwig den Abschluss von Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, die als wichtige Schritte zur Stärkung der europäischen Wirtschaft angesehen werden.

Wien als Drehscheibe für den Dialog

Wien wird zunehmend als internationale Drehscheibe für Dialog und Austausch hervorgehoben. Das Wien-Haus in Brüssel, das die Verbindung zwischen Wien und europäischen Institutionen herstellt, spielt dabei eine zentralisierte Rolle seit seiner Gründung 1996. Der Rathauschef betonte, dass Wien als Sitz vieler internationaler Organisationen, darunter die IAEA und die FRA, eine bedeutende Rolle in der EU erfülle. Die laufende Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien unterstreicht die internationale Bedeutung der Stadt.

Ludwig erinnerte daran, dass der Wiener Landtag bereits 2011 Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Rederecht gewährte und die Stadt regelmäßig „Europalandtage“ organisiert, um den Dialog zwischen Wiener Abgeordneten und EU-Abgeordneten zu fördern. „Wir müssen die Rolle europäischer Städte stärken, da über 300 Millionen Europäer*innen in urbanen Räumen leben“, betonte der Bürgermeister.

Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit

Bei dem Treffen wurde auch die aktuelle Situation der Rechtsstaatlichkeit in Europa erörtert. Die EU-Kommission hat kürzlich ihren sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, der positive Entwicklungen in vielen Mitgliedstaaten zeigt, aber dennoch auch Herausforderungen benennt. Dieser Bericht umfasst eine Mitteilung zur Gesamtlage in der EU sowie spezifische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für die Gewährung von EU-Mitteln ist.

Der Bericht behandelt vier Hauptthemen: Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und institutionelle Gewaltenteilung. Insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Anliegen, sowie Maßnahmen zur Stärkung der Effektivität des gesamten Justizsystems. Auch die Korruptionsbewältigung wird als entscheidend für das Vertrauen in öffentliche Institutionen hervorgehoben.

„Manche Mitgliedstaaten haben neue Strategien entwickelt, doch bleibt noch viel zu tun, um Korruption effektiv zu verfolgen und den präventiven Rahmen zu stärken“, hieß es in dem Bericht. Die EU-Kommission drängt die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft, aktiv in den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit eingebunden zu werden, um weitere Fortschritte zu erzielen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Treffen zwischen Ludwig und McGrath einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Zukunft Europas leistet. Während beide Politiker die Herausforderungen anerkennen, die sich aus dem geopolitischen Umfeld und der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit ergeben, streben sie durch Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit nach Lösungen. Weitere wichtige Schritte müssen unternommen werden, um Europa als starken und vereinten Akteur auf der globalen Bühne zu positionieren.