In einem beeindruckenden Schritt zur Regierungsbildung in Österreich hat die NEOS-Partei Christoph Wiederkehr als Kandidaten für das Amt des Bildungsministers nominiert. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend äußerte Wiederkehr, Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister, seine Begeisterung über die Entscheidung: „Der erweiterte Vorstand von NEOS hat mich gerade als Kandidat für die Position des Bildungsministers gewählt. Ich fühle mich geehrt und werde diese Aufgabe mit Leidenschaft und Freude ausfüllen“, erklärte er auf der Plattform X. Diese Nominierung bedeutet gleichzeitig das Ende seiner politischen Karriere in Wien.
Die Pläne für die neue Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, sind bereits sehr konkret. Einziger Wermutstropfen bleibt die notwendige Zustimmung der NEOS-Mitglieder, die am kommenden Sonntag über den Regierungspakt abstimmen müssen. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit kann dieser angenommen werden. Der Koalitionsvertrag soll die Weichen für eine agenda setzen, die auf "Konsens und Pragmatismus" füßt, wie orf.at berichtete. Ein entscheidender Punkt des Regierungsprogramms ist die Ankündigung scharfer Maßnahmen im Asylbereich, einschließlich eines vorübergehenden Stops für den Familiennachzug und eines Kopftuchverbots für minderjährige Mädchen.
Wichtige Veränderungen in der Regierung
Die Reformen umfassen auch neue Regelungen im Mietrecht sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung, die bis 2030 die Kinderarmut halbieren soll. Zudem soll die Sozialhilfe grundlegend reformiert werden, um mehr Unterstützung zu bieten. Eine rasche Haushaltskonsolidierung der neuen Bundesregierung, sowie weitere bedeutende finanzielle Maßnahmen in den nächsten Jahren sind ebenfalls Teil des Plans. „Die Planungen sehen ein Maßnahmenpaket für 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro vor“, so die Vertreter der drei Parteien.
Die personelle Zusammensetzung der neuen Regierung ist beinahe abgeschlossen. Neben Wiederkehr wird auch Josef Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung und Beate Meinl-Reisinger als mögliche Außenministerin gehandelt. Auf eine Bestätigung in Bezug auf die Ressortverteilung für die SPÖ und ÖVP bleibt die Öffentlichkeit jedoch gespannt, während die NEOS mit ihrer Rückendeckung bereits weit fortgeschritten sind. Mit dieser Regierung wird ein neuer politischer Kurs verfolgt, der Österreich in den kommenden Jahren prägen könnte, wie auch krone.at betont.
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