Am Rande der Europawahl am 9. Juni hat die Umweltschutzorganisation WWF die Klima- und Naturschutzpläne der fünf österreichischen EU-Parlamentsparteien unter die Lupe genommen. Anhand von 15 Leitfragen wurden die unterschiedlichen Ansätze der Parteien analysiert, um festzustellen, wie ernsthaft sie den Green Deal unterstützen und welche konkreten Maßnahmen sie zur Bewältigung der Klimakrise und des Artensterbens ergreifen wollen.
Hanna Simons, die Programmleiterin des WWF, betonte die Dringlichkeit eines verstärkten Green Deals, um die Umweltkrisen zu bekämpfen. Sie erklärte, dass Europa ohne klaren Plan und eine effektive Strategie inmitten dieser Herausforderungen ein fatales Signal aussenden würde. Daher fordert der WWF Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2040 und die Verabschiedung eines umfassenden Naturschutzpakets, da eine intakte Natur unser größter Verbündeter ist.
In der Umfrage zeigte sich, dass die SPÖ, die Grünen und die NEOS sich für einen Green Deal mit "zusätzlichen und stärkeren" Maßnahmen einsetzen wollen. Die ÖVP verblieb mit vagen Antworten, während die FPÖ sich sogar von dem Green Deal distanzierte. Besonders beim Thema Klimaschutz gab es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Die Grünen plädierten für die Klimaneutralität bis 2040, während die SPÖ und NEOS mindestens eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis zu diesem Zeitpunkt anstrebten.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Umfrage war der Abbau von fossilen und umweltschädlichen Subventionen. Hier sprachen sich SPÖ und Grüne für neue verbindliche Regeln aus, während die NEOS auf eine ambitionierte CO2-Bepreisung setzten. Im Gegensatz dazu waren die FPÖ und die ÖVP gegen einen solchen Abbau.
Die Europawahl hat auch die Notwendigkeit unterstrichen, natürliche Lösungen in den Vordergrund zu stellen, um auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein. SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen Maßnahmen, die den Einsatz von naturbasierten Lösungen fördern. Hanna Simons betonte, dass natürliche Schutzmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sind und mehr politische Priorität benötigen.
Um die Artenvielfalt zu schützen, empfiehlt der WWF eine Aufstockung der Naturinvestitionen und die Festlegung verbindlicher Ziele für Schutzgebiete. Hier zeigten sich unterschiedliche Positionen der Parteien, wobei SPÖ, Grüne und NEOS grundsätzlich zustimmten, während die FPÖ und die ÖVP gegen zusätzliche Verpflichtungen im Naturschutz waren.
Der WWF-Check zur Europawahl 2024 bot einen tiefen Einblick in die Umweltschutzpläne der Parteien und setzte den Fokus auf die Bedeutung einer konsequenten und wirksamen Umweltpolitik in Europa. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteien ihre Versprechen in konkrete Maßnahmen umsetzen und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft der Umwelt haben wird.
Quelle: WWF Österreich / ots
