Der Klubobmann der SPÖ im Parlament, Philip Kucher, hat die von der schwarz-grünen Koalition vorgestellte Wohnbauoffensive kritisiert. Laut Kucher wiederholt die Regierung die Fehler in der Teuerungsbekämpfung und senkt mit dem Konjunkturpaket zwar keinen einzigen Preis. Obwohl einzelne Maßnahmen zur Belebung der Baukonjunktur durch kurzfristige Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau ergriffen werden, wird das Wohnen dadurch nicht billiger. Kucher bemängelt das Fehlen einer echten Mietenbegrenzung oder einer gezielten Maßnahme zur Senkung der Preise für Wohneigentum, wie beispielsweise ein Zinspreisdeckel.
Laut Kucher hat die Regierung keine echten Antworten auf die Teuerungskrise und die Probleme der Bürger. Das Regierungspaket sei ein einmaliges und befristetes Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft, aber kein echtes Wohnpaket, das die Preise für das Wohnen kurz- oder mittelfristig senkt und Banken sowie Immobilienkonzerne in die Pflicht nimmt. Die einmalige Erhöhung des Wohnungsangebots um 0,5 Prozent könne die Rekordpreise nicht reduzieren.
Die SPÖ fordert eine nachhaltige Wohnbauoffensive durch höhere und unbefristete Förderungen im sozialen Wohnbau sowie die Zweckwidmung von Bauland für günstigen gemeinnützigen Wohnraum. Kucher kritisiert auch den grünen Vizekanzler und sieht die Chance für eine moderne und zukunftsgerechte Bodenpolitik verpasst. Neben den Maßnahmen im Bausektor fordert die SPÖ weiterhin einen Mietpreisstopp und einen Zinspreisdeckel, finanziert durch die Übergewinne des Bankensektors. Ohne mutige und strukturelle Maßnahmen, die Banken und Besitzer großer Zinshäuser in die Pflicht nehmen, können die Rekordpreise beim Wohnen nicht bewältigt werden. Laut Kucher ist die SPÖ die einzige Partei, die dazu in der Lage ist. Die kommende Nationalratswahl wird laut Kucher eine Richtungsentscheidung zwischen leistbarem Wohnen für alle Menschen und Rekordgewinnen für Banken und Zinshausbesitzer sein.
Tabelle mit zum Thema passenden Informationen:
| Maßnahmen der Wohnbauoffensive | SPÖ Forderungen |
|---|---|
| Kurzfristige Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau | Höhere und unbefristete Förderungen im sozialen Wohnbau |
| Keine echte Mietenbegrenzung | Mietpreisstopp |
| Kein gezielter Eingriff zur Senkung der Preise für Wohneigentum | Zinspreisdeckel finanziert durch Übergewinne des Bankensektors |
| Erhöhung des Wohnungsangebots um 0,5 Prozent ohne Begleitmaßnahmen | Zweckwidmung von Bauland für günstigen gemeinnützigen Wohnraum |
| Keine moderne und zukunftsgerechte Bodenpolitik | - |
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Forderungen der SPÖ und die Umsetzung der Wohnbauoffensive der Regierung auf die Wohnsituation in Österreich auswirken werden. Historische Fakten zeigen, dass die Entwicklung der Wohnkosten und die Diskussion um leistbares Wohnen immer wieder ein zentrales Thema in der österreichischen Politik sind.
[Quelle: Offizielles SPÖ-Portal, https://www.spo.at/]
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
