Am 21. März 2025 lud die Wiener Volkspartei zu einer Pressekonferenz ein, um entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Asylpolitik in Wien vorzustellen. Der Landesparteiobmann Karl Mahrer und Generalsekretär Nico Marchetti betonten, dass die Stadt Wien jetzt gefordert sei, die ergriffenen Chancen der neuen Bundesregierung zu nutzen. Die Pressekonferenz findet am Montag, den 24. März, um 09:30 Uhr in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, statt, und alle Medienvertreter sind willkommen.
Inmitten eines politischen Streits über die hohen Asylquoten in Wien stellte die Wiener Volkspartei einen Vier-Punkte-Plan vor. Die ÖVP sieht die derzeitige Situation als "hausgemacht" an und fordert von der Stadt, ihre Verantwortung nicht abzuschieben. Mahrer äußerte, dass der Anstieg der geflüchteten Menschen, einschließlich vieler schulpflichtiger Kinder, zusätzlichen Druck auf die Bildungseinrichtungen ausübt. Die politischen Spannungen zwischen den Stadtparteien und dem Bund scheinen zu wachsen, während Maßnahmen wie die Einrichtung von Containerklassen bereits getroffen wurden, um die Situation schnell zu entschärfen. Laut MeinBezirk.at seien unter anderem finanzielle Sonderleistungen ein Hauptgrund dafür, dass Wien als Sozialmagnet gälte.
Die Forderungen der ÖVP
Im Detail umfasst der Vorschlag der ÖVP vier wesentliche Forderungen. Erstens solle eine viermonatige Wartezeit nach Erhalt eines positiven Asylbescheids vor der Auszahlung der Mindestsicherung eingeführt werden, um den Migrationstrend zu bremsen. Darüber hinaus soll es in Wien keine zusätzlichen Zahlungen der Grundversorgung auf das Niveau der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte geben. Drittens wird eine Staffelung der Mindestsicherung für Familien angestrebt, wobei Zahlungen ab dem zweiten Kind verringert werden sollen. Schließlich fordert die ÖVP, dass die Grundversorgungsquote transparent veröffentlicht wird, um eine effektive Diskussion zu ermöglichen. Laut APA-OTS werde die Integrationsstadträtin, Christoph Wiederkehr, für die unzureichende Vorbereitung auf die aktuelle Situation verantwortlich gemacht.
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